Die linke griechische Regierung steht auch weiterhin, mitten in der Krise, für die Schwächsten der Gesellschaft ein und verabschiedet ein 200-Millionen-Euro-Paket zur Armutsbekämpfung. Die Reaktion der Euro-Partner fällt gemischt aus.

Inmitten der griechischen Schuldenkrise hat das Parlament in Athen ein Gesetz zur Armutsbekämpfung verabschiedet. Für das Gesetzespaket stimmten die 149 Abgeordneten der regierenden Syriza-Partei und die 13 Abgeordneten des Koalitionspartners Unabhängige Griechen (Anel). Es erhielt aber auch Unterstützung von der konservativen Partei Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok. Das Programm hat ein Volumen von rund 200 Millionen Euro.

Vorgesehen sind Gratis-Stromlieferungen im Umfang von je bis zu 300 Kilowattstunden für Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht begleichen können. Zudem sollen Wohngeldzuschüsse für bis zu 30.000 Haushalte und die Ausgabe von Essensmarken an 300.000 Menschen die Armut in dem Krisenland lindern. Mit dem Gesetz löste die linksgerichtete Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein wichtiges Wahlkampfversprechen ein. Es ist das erste Gesetz, das die seit Ende Januar amtierende Regierung ins Parlament einbrachte.

Der Parlamentsabstimmung war eine Kontroverse mit der EU-Kommission vorangegangen. Ein Journalist des Senders Channel 4 News hatte in seinem Blog einen Brief des EU-Repräsentanten in den Gläubiger-Institutionen, Declan Costello, veröffentlicht. Darin forderte dieser mit Blick auf das Gesetz zur Armutsbekämpfung von Athen vorab "angemessene Konsultationen". Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis reagierte darauf mit dem Vorwurf, Costellos Äußerungen verschärften den Druck auf Athen und kämen einem "Veto" gegen das Gesetz gleich.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici wies den Vorwurf zurück. Die Kommission unterstütze "voll und ganz das Ziel, den Schwächsten zu helfen", sagte Moscovici. Man erwarte aber, dass sich Athen mit den Geldgebern abspreche bei Maßnahmen, die den Haushalt belasten. Die Vereinbarungen mit Athen setzten voraus, dass es dazu Gespräche gebe. "Es geht uns keineswegs darum, ein Veto gegen einen humanitären Gesetzentwurf einzulegen", betonte Moscovici.