Der nächtliche Sondergipfel weckt neue Hoffnungen: Griechenland will eine neue Aufstellung mit Reformvorschlägen vorlegen. Die Troika kann wieder an die Arbeit gehen. Die Kanzlerin spricht von einem "sehr guten und konstruktiven Gespräch".

Ist es das, was Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seiner Bitte nach einem Spitzengespräch in Brüssel erreichen wollte? Bei dem kurzfristig angesetzten Sondergipfel mit sechs Spitzenpolitikern aus Deutschland, Frankreich, Polen und Griechenland hat sich der Athener Regierungschef im Beisein von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sowie EZB-Chef Mario Draghi dazu verpflichtet, in den kommenden Tagen eine weitere Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen.

Das von Finanzengpässen bedrohte Euro-Land kommt damit den Vorstellungen seiner europäischen Partner entgegen. Eine Zusage, die ausstehenden Notkredite schneller zu überweisen, um Athens akute Finanznot zu lindern, erhielt Tsipras nicht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen klarstellte. Es bleibe dabei, dass die Geldgeber-Institutionen (vormals "Troika") vor einer Auszahlung neuer Milliardenhilfen die Vorhaben absegnen müssten.

Tsipras zeigt sich zufrieden

"Alles soll schnell gehen", versprach die Kanzlerin. Basis bleibe jedoch die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar, wie es in einer Erklärung von EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hieß. Wann die Arbeit abgeschlossen sein werde, lasse sich "nicht sagen", meinte Merkel. Zunächst müsse die griechische Regierung die vollständige Liste mit Reformen vorlegen.

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Politik 20.03.15

Krisentreffen in Brüssel Tsipras kündigt ausführliche Reformliste an

Die Buchprüfung durch die Experten der Gläubiger-Troika von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen in Athen wieder aufgenommen werden. Die politischen Gespräche sollen hingegen in Brüssel stattfinden. Die Siebener-Gruppe erklärte, die Eurogruppe stehe bereit, "so schnell wie möglich" wieder zusammenzukommen. Ein Datum wurde auch dafür nicht genannt.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras lobte nach dem Treffen die gemeinsamen Anstrengungen mit den Kreditgebern zur Lösung der akuten Finanzkrise seines Landes. "Wir sind optimistischer nach den Beratungen", sagte er am frühen Morgen.

"Alle Seiten haben versucht, das Beste zu tun und die Probleme der griechischen Wirtschaft zu lösen." Sein Land habe sich verpflichtet, Reformvorschläge zu machen und sie in die Tat umzusetzen, fügte er hinzu. Er schränkte zugleich ein, sein Land sei nicht zu Schritten verpflichtet, die zu einem Schrumpfen der eigenen Wirtschaft führen könnten.

"Im Geiste gegenseitigen Vertrauens"

Im Vormonat war das Hilfsprogramm gegen Reformzusagen Athens um vier Monate verlängert worden. "Im Geiste des gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschließen", teilten Juncker, Tusk und Dijsselbloem mit.

Trotz des wenig greifbaren Ergebnisses sprach Merkel von einem "sehr guten und konstruktiven Gespräch". Frankreichs Staatschef Hollande sagte, Athen habe zugesagt, dass die griechische Regierung nun die notwendigen Informationen liefere, um die Haushaltslage genau zu bestimmen. Tsipras erklärte, es sei "klar", dass Griechenland keine Maßnahmen ergreifen müsse, die die Rezession verschärfen könnten.

Das Geld scheint vorerst zu reichen

Die Finanznot Griechenlands ist derzeit offenbar nicht ganz so akut, wie von einigen Beobachtern befürchtet worden war. Nach Einschätzung der EU-Experten dürfte das Geld der griechischen Staatskasse noch bis Anfang April ausreichen, hieß es aus Brüssel. Zuvor waren Befürchtungen vor unmittelbar bevorstehenden Zahlungsschwierigkeiten aufgekommen. An diesem Freitag muss Athen fest vereinbarte Überweisungen in Milliardenhöhe tätigen.

Vor allem wegen wegbrechender Steuereinnahmen steht Griechenland derzeit finanziell das Wasser bis zum Hals - nur mit Notkrediten kann das Land derzeit noch die Pleite abwenden. Die ausstehenden Kredite aus dem Hilfsprogramm werden daher dringend benötigt. Es handelt sich um 1,8 Milliarden Euro aus dem Programm plus Zinsgewinne der EZB aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.