Politik

Böhmermann kämpft an zwei Fronten Auch Erdogans Anwalt zieht vor Gericht

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Hubertus von Sprenger, der Anwalt des türkischen Präsidenten, will bis zur letzten Instanz gehen.

(Foto: dpa)

Ungeachtet der Entscheidung der Bundesregierung, ein gesondertes Strafverfahren gegen Böhmermann zuzulassen, kündigt der Anwalt des türkischen Präsidenten eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Satiriker an. Ein gerichtlicher Weg sei nun unvermeidlich.

Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will die Entscheidung der Bundesregierung, ein gesondertes Strafverfahren nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, nicht kommentieren. "Ich äußere mich überhaupt nicht zu politischen Fragen im Rahmen meiner Anwaltstätigkeit", sagte Hubertus von Sprenger in München. Dennoch wolle er im Streit um das Schmähgedicht über seinen Mandanten voraussichtlich bis Ende des Monats einen Antrag auf Einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen.

Böhmermann habe es bisher abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, erklärte der Jurist. Damit sei ein gerichtlicher Weg unvermeidlich. Es gehe in dieser zivilrechtlichen Auseinandersetzung nicht um Geld - sondern ausschließlich darum, dass "es ihm verboten wird, dieses Schmähgedicht zu wiederholen". Der Antrag auf Einstweilige Verfügung ist unabhängig von dem gesonderten Strafverfahren gegen Böhmermann, für das die Bundesregierung nun den Weg freigemacht hat.

"Eine Aneinanderreihung von Beleidigungen"

In welcher Stadt von Sprenger den Antrag einreichen werde, habe er noch nicht entschieden. "Ich bin völlig unschlüssig wo", sagte er. Da die Ausstrahlung bundesweit zu sehen war, komme jedes Landgericht in Deutschland in Frage. Das Schmähgedicht sei aus seiner Sicht keine Satire, sondern eine Aneinanderreihung von Beleidigungen, sagte von Sprenger weiter. Dabei komme es nicht darauf an, wie Böhmermann die Aussagen anmoderiert habe, sondern wie der Zuschauer sie verstehe.

In seiner Fernsehshow "Neo Magazin Royale" vom 31. März hatte Böhmermann ein Gedicht über Erdogan vorgelesen, das unter anderem von Sex mit Tieren sowie Kinderpornografie handelt und Klischees über Türken transportiert. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die in Deutschland nicht erlaubt sei. Nachdem der türkische Präsident die strafrechtliche Verfolgung des Komikers gefordert hatte, war in Deutschland eine Debatte über die Grenzen von Satire entbrannt.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP/dpa

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