Nach Colorado will ein zweiter US-Bundesstaat den ehemaligen US-Präsidenten Trump nicht bei den Vorwahlen für den Präsidentschaftswahlkampf teilnehmen lassen. Die Wahlleiterin von Maine hält den Republikaner für ungeeignet für öffentliche Ämter. Sein Team kündigt umgehend Berufung an.

Nach Colorado hat mit Maine ein zweiter US-Bundesstaat den früheren Präsidenten Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei ausgeschlossen. Die für die Wahlen in Maine zuständige Staatssekretärin Shenna Bellows von den Demokraten begründete den Schritt mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Trump sei gemäß dem 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung nicht qualifiziert für das Amt des Präsidenten. Der Verfassungszusatzartikel, der noch aus Bürgerkriegszeiten stammt, schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat.

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Politik 20.12.23

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Sie sei nicht leichtfertig zu dem Ergebnis gekommen, erklärte Bellows. Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 hätten jedoch "auf Geheiß und mit Wissen und Unterstützung" des scheidenden Präsidenten stattgefunden. Bellows teilte mit, im Falle einer rechtlichen Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof in Maine werde die Entscheidung ausgesetzt. Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam kündigte umgehend an, man werde die Entscheidung anfechten. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete Bellows' Entscheidung unter anderem als "versuchten Diebstahl einer Wahl".

Aus den Reihen seiner Republikaner erhielt Trump Unterstützung, auch vonseiten der parteiinternen Konkurrenz. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der sich ebenfalls um die Kandidatur bewirbt, kommentierte: "Das öffnet die Büchse der Pandora."

Am 19. Dezember hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe Trump nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in dem Bundesstaat teilnehmen. Auch in dieser Entscheidung wurde auf den Verfassungszusatzartikel verwiesen, endgültig ist sie aber nicht. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben. Die haben die Republikaner inzwischen auch eingelegt. Nun ist es am Supreme Court, zu klären, ob die Bundesstaaten die Frage der Eignung fürs Präsidentenamt jeweils einzeln entscheiden dürfen - oder ob es einer einheitlichen Entscheidung bedarf.

Auch in anderen Bundesstaaten wurden Verfahren eingeleitet, um Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen. In Michigan und Minnesota wurden diese abgelehnt, in Oregon läuft das Verfahren noch.

Trump ist bei Republikanern haushoher Favorit

Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.

Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 geschlagen. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Der Kreuzzug des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg am 6. Januar 2021 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.