Die Flüchtlingskrise fördert einen radikalen Wandel in der deutschen Außenpolitik: Jahrelang geschmäht und geächtet, gilt Syriens Machthaber Assad plötzlich wieder als Gesprächspartner. Nach der Kanzlerin zeigt sich Grünen-Chef Özdemir offen für Dialog.

Nachdem sich die Bundesregierung zu Gesprächen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad bereiterklärt hat, regt sich auch die Opposition. "Wenn es hilft, mit Assad zu reden, dann muss man das machen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir n-tv. Als Voraussetzung für solche Gespräche nannte er eine Bedingung: Ziel müsse eine Übergangsregierung sein, "der Assad nicht mehr angehören kann", so Özdemir.

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Politik 25.09.15

Russland und USA vor Annäherung Mögliche Gespräche mit Assad wecken gemischte Gefühle

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits in der Nacht zu Donnerstag, nach einem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise gesagt: "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad."

In Deutschland vollzieht sich ein Positionswechsel. 2012 gehörte die Bundesrepublik noch zu den rund 100 Staaten, die Assads Status als offizieller Repräsentant des syrischen Staates aberkannten. Der syrische Machthaber war seither politisch isoliert. Zu den wenigen verbliebenen Partnern gehören Russland und der Iran.

Russland verfolgt auch geostrategische Interessen

International geächtet wurde Assad wegen des Vorwurfs, seine eigene Bevölkerung zu massakrieren. Von den 250.000 Toten des syrischen Bürgerkriegs gehen Schätzungen zufolge mehr als 200.000 auf das Konto von Kräften, die unter der Kontrolle des Assad-Regimes stehen. Assad stand unter Verdacht Chemiewaffen gegen die eigenen Bevölkerung eingesetzt zu haben. Syrische Oppositionelle berichten tagtäglich von Angriffen der syrischen Luftwaffe mit Fassbomben, einer besonders unpräzisen Munitionsart, die erfahrungsgemäß zu vielen zivilen Opfern führt.

Dem syrischen Bürgerkrieg findet in den Hauptstädten der Welt derzeit wieder besondere Beachtung. In Europa vor allem, weil die humanitären Folgen des Konflikts zusehends auf dem Kontinent spürbar werden. Abertausende Flüchtlinge aus Syrien haben in diesem Sommer Schutz in der EU gesucht. Die USA treibt vor allem um, dass Russland sich verstärkt in Syrien engagiert. Moskau erhöht seine Militärpräsenz auf dem Territorium Assads. Aus dem Kreml heißt es, man wolle in den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) einsteigen. Nahost- und Russlandkenner vermuten aber auch eine Reihe geostrategischer Gründe hinter der Initiative Moskaus. Russland unterhält Militärbasen an Syriens Küste. Assad ist der letzte verbliebene Partner Russlands im Nahen Osten. Zudem sucht auch Russlands Staatschef Wladimir Putin einen Weg aus der diplomatischen Isolation, die für ihn mit der Ukraine-Krise begann.