Politik

Für Moskau könnte es teuer werden Auch USA drohen Russland mit Sanktionen

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Obama (M.) und Biden (r.) schicken unmissverständliche Signale nach Moskau.

(Foto: REUTERS)

Die EU will heute in Brüssel einen Schulterschluss gegen Russlands Ukraine-Politik demonstrieren. Nur Griechenland stellt sich quer. Die neue Athener Regierung springt Moskau bei. In Brüssel sorgt das für Unmut. Dafür reichen die USA der EU die Hand.

Die USA ziehen nach und drohen wie die Europäische Union Russland mit neuen Sanktionen. Grund ist die russische Haltung im Ukraine-Konflikt. "Solange Russland mit seiner unverhohlenen Missachtung seiner Verpflichtungen weitermacht, werden die Kosten für Russland weiter steigen", sagte US-Vizepräsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. In der Erklärung verurteilte das Weiße Haus das Vorgehen der prorussischen Separatisten und die "hohen Verluste der ukrainischen Zivilbevölkerung durch die von Russland unterstützte Offensive" in der Ostukraine.

Nur Stunden zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Beide Politiker äußerten sich in dem Telefonat besorgt angesichts der jüngsten Ausweitung der Kampfhandlungen und versprachen der Regierung in Kiew finanzielle Unterstützung für einen Neuaufbau des Landes.

Noch heute Nachmittag beraten die Außenminister der EU-Staaten über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Moskau. Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob Russland wegen seiner Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zusätzliche Wirtschaftssanktionen befürchten muss. Als ersten Schritt in diese Richtung könnten weitere Unterstützer von Präsident Wladimir Putin auf eine Liste gesetzt werden, die für das EU-Territorium Einreiseverbote und Kontensperrungen vorsieht.

Gabriel warnt vor weiteren Sanktionen

Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich gegen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. "Selbst in den schwierigsten Zeiten darf man das europäische Russland nicht aufgeben und einfach sagen, dann haben wir jetzt eben 30 Jahre einen neuen Kalten Krieg."

Konkrete Entscheidungen zu einer möglichen Ausweitung von Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben aus Diplomatenkreisen vermutlich aber erst bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar getroffen.

Die erst seit Dienstag amtierende Regierung in Athen hatte mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen für Unmut in Brüssel gesorgt. Unklar blieb, ob Griechenland in Erwägung zieht, mögliche Schritte zu blockieren. Theoretisch wäre dies möglich, da Strafmaßnahmen nur einstimmig verabschiedet werden können. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte die neue Athener Regierung vor solchen Alleingängen. Diese sei nicht gewählt worden, um Sanktionen gegen Russland zu boykottieren, sagte Schulz im ZDF. Der Staat habe ganz andere Sorgen.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa

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