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Panzer, Artillerie, grüne Männchen Nato kritisiert Russlands Rolle in der Ukraine

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Nach dem Angriff der prorussischen Rebellen auf Mariupol. Dabei waren mehr als 30 Menschen getötet und etwa 80 verletzt worden.

(Foto: AP)

Scharfe Kritik am Vorgehen Russlands in der Ukraine äußert der Oberbefehlshaber der Nato, der amerikanische Vier-Sterne-General Philip M. Breedlove. Wenn Russland sein Verhalten nicht ändere, könne es in "unserer Beziehung kein business as usual geben".

Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove sieht wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt derzeit keine Basis für eine kooperative Beziehung zu Moskau. Es sei "klar, dass Russland die Ukraine aus einer westlichen Einflusszone heraushalten und innerhalb einer russischen Einflusszone halten will", sagte der US-General im Interview der "Zeit". Dabei setze Moskau auf unkonventionelle Kriegsführung.

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Breedlove: Die Rebellen haben elektronische Waffen, die bislang nur im Besitz der Russen waren.

(Foto: dpa)

"Die Russen nutzen alle Werkzeuge, die einem Staat zur Verfügung stehen: harten diplomatischen Druck, eine starke Desinformationskampagne, verschleierte militärische Fähigkeiten und kleine grüne Männchen", sagte Breedlove. Dazu kämen intensiver wirtschaftlichen Druck, Energielieferungen, die vorzeitige Rückforderung von Darlehen. Russland unterstütze die Separatisten auch mit Panzern, Artillerie und Luftabwehrsystemen. Damit untergrabe Moskau die Sicherheit nicht nur der Ukraine, "sondern des ganzen europäisch-atlantischen Raums".

Unter diesen Umständen sei eine konstruktive Beziehung der Nato mit Moskau nicht möglich. Ohne die Bereitschaft Russlands, "sich an das Völkerrecht zu halten", könne es kein "business as usual" geben. Aus Sicht der Nato sei der Konflikt in der Ostukraine militärisch nicht zu lösen. Vielmehr sei eine Übereinkunft zwischen der Ukraine und Russland nötig. "Die ursprüngliche internationale Grenze der Ukraine sollte anerkannt werden", sagte Breedlove.

EU bereitet Sanktionen vor

Die Kämpfe im Osten der Ukraine sind einen Tag vor den Beratungen der EU über neue Russland-Sanktionen erneut auf breiter Front aufgeflammt. Die prorussischen Separatisten hätten in den vergangenen 24 Stunden 55 Städte und Dörfer im Osten des Landes unter Beschuss genommen, sagte ein Sprecher der ukrainischen Armee in Kiew. Dutzende Soldaten seien dabei getötet oder verwundet worden.

Die EU-Außenminister kommen an diesem Donnerstag in Brüssel zu einem Krisentreffen zusammen, um über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland zu beraten. Die EU-Kommission wird dabei vermutlich den Auftrag erhalten, Strafmaßnahmen vorzubereiten, die dann von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 12. Februar verabschiedet werden könnten. Unklar ist noch, um welche Art von Sanktionen es sich handeln wird.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/rts

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