Politik

Jurist über "We love Muhammad" "Auf einer Todesliste zu stehen, ist für ein Verbot egal"

89747292.jpg

(Foto: picture alliance / Julian Strate)

Das Verbot des salafistischen Vereins "Die Wahre Religion", der für die bundesweiten, kostenlosen Koranverteilungen unter dem Titel "Lies!" verantwortlich war, schließt alle Nachfolgeeinrichtungen ein. Allerdings muss auch ihnen gerichtsfest nachgewiesen werden, dass sie die Ziele jener Organisation teilen, deren Treiben der Staat zuerst untersagte. Das Bundesinnenministerium prüft mit Blick auf "We love Muhammad", ob Strukturen einer Nachfolgeorganisation erkennbar sind. Der Verfassungsrechtsexperte Fabian Wittreck erläutert, auf was es bei einem Verbot ankommt.

n-tv.de: Unter welchen Umständen kann "We love Muhammad" verboten werden?

Wittreck_2.jpg

Fabian Wittreck ist Professor am Institut für Öffentliches Recht und Politik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

(Foto: Uni Münster)

Fabian Wittreck: Es muss klar sein, dass es sich um ein Gebilde handelt, dass in seinem Endziel erkennbar gegen Gesetze verstößt. Dann kann dieses Gebilde in seiner Gesamtheit trocken gelegt werden, wozu auch Nachfolger zählen. Für ein Verbot gibt es Hürden rechtsstaatlicher und tatsächlicher Natur. Verboten werden kann nur, was verbotsfähige Strukturen aufweist.

Was heißt konkret "Hürden tatsächlicher Natur"?

Um es bildsprachlich zu sagen: Die Organisation, die verboten werden soll, braucht zum Beispiel eine Zentrale, die durchsucht werden kann. Solange es sich um ein loses Netzwerk handelt, das auf Zuruf über Mundpropaganda und soziale Medien agiert und seine Ziele nicht schriftlich formuliert, ist ein Verbot schwierig.

Was bedeutet das für "We love Muhammad"?

Konkret kann ich dazu nichts sagen, weil ich keine Akteneinsicht zu "Lies!" habe. Generell ist es einfacher, eine Ersatzorganisation zu verbieten als den Verein, dem zuerst der Weiterbetrieb vom Staat untersagt worden ist. Gleichwohl muss aber auch für die Nachfolgeeinrichtung eine gerichtsfeste Begründung vorliegen. Zudem hat der Staat das Problem, dass er gegen einzelne Aktivsten, die etwas Gedrucktes verteilen, erst dann vorgehen kann, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Hier muss der individuelle Nachweis erfolgen.

"We love Muhammad" nutzt im Gegensatz zu "Lies!" noch nicht einmal feste Stände in den Fußgängerzonen. Ist das bei einem angestrebten Verbot ein Problem?

Bei Verteilungen ohne Stand ist keine Genehmigung nach Straßen- und Wegerecht notwendig. Der Staat kann eingreifen, wenn jemand in eine Kommunikation eintritt, in der etwa zum Hass gegen Christen oder "Ungläubige" aufgestachelt wird. Der Nachweis dürfte jedoch schwierig sein. Jedenfalls reicht – in Bezug auf ein Verbot – eine eventuelle bloße Anbahnung einer Straftat nicht aus. Wenn ein Passant Tage oder Wochen später nach dem Gespräch mit einem Salafisten auf der Straße in einem Hinterzimmer gefragt wird, ob er nach Syrien wolle, oder selbst erklärt, in den Dschihad ziehen zu wollen, ist es schwierig, einen gerichtsverwertbaren Zusammenhang herzustellen. An der Stelle sehe ich wenig Handhabe für ein Verbot.

Und warum nicht?

Es muss klar erkennbar sein, dass die Organisation zum Endziel hat, gegen Gesetze zu verstoßen und den Staat zu gefährden. Der Staat hat zwar das Recht, dieser Gefahr schon im Ansatz zu begegnen. Aber die ersten Schritte zur Gefahrenabwehr dürfen – bildlich gesprochen – nicht zu weit nach vorn verlegt werden. Also der Rückschluss zwischen dem Gespräch auf der Straße und der nachfolgenden Unterredung im Hinterzimmer muss deutlich sein und darf nicht nur auf Annahme beruhen. Strafrechtlich kann das relevant sein. Für ein Verbot von "We love Muhammad" reichen solche Verdachtsmomente jedoch nicht.

Und die Inhalte des Buches, das verteilt wird?

Wenn darin zur Gewalt aufgerufen wird, ist das natürlich wesentlich für ein Verbot. Aber so leichtsinnig waren die Aktivisten von "We love Muhammad" wahrscheinlich nicht.

"We love Muhammad" wurde nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine Woche vor dem Verbot von "Lies!" gegründet. Schaut man auf den Termin, kann also nicht von Nachfolgeorganisation gesprochen werden, wobei die Betonung auf "Nachfolge" liegt. Spricht das gegen ein Verbot von "We love Muhammad"?

Nein, das wäre kein Problem. Das Gesetz zum Verbot verfassungsfeindlicher und staatsgefährdender Organisationen senkt die Beweislast für Nachfolger. Es schließt ausdrücklich Ersatzeinrichtungen ein, unabhängig vom Tag von deren Gründung. Das hat der Gesetzgeber so gemacht, um Nachfolgeorganisationen zu verhindern. Gibt es gewichtige Gründe zu der Annahme, dass das gleiche Treiben unter anderem Namen fortgesetzt wird, kann der Staat das Nachfolgegebilde ebenfalls untersagen. An dem Umstand, dass "We love Muhammad" eine Woche vor der "Lies!"-Entscheidung ins Leben gerufen worden ist, würde ein Verbot nicht scheitern.

Der Konvertit Pierre Vogel und dessen Partner Bilal Gümüs stehen hinter der Bewegung. Gümüs ist angeklagt, einem 16-Jährigen den Weg nach Syrien geebnet zu haben. Vogel gibt an, auf der Todesliste des IS zu stehen. Welche Rolle spielt das?

Hier tue ich mich mit einem Urteil zu den konkreten Personen sehr schwer. Grundsätzlich ist die Mitwirkung von jemanden, der angeklagt oder verurteilt worden ist, immer ein Baustein in einem Verbotsverfahren. Die Frage lautet dann, kann man das der Organisation zurechnen oder nicht. Die Erklärung, auf einer Todesliste zu stehen, ist für ein Verbotsverfahren irrelevant.

Mit Fabian Wittreck sprach Thomas Schmoll

Quelle: ntv.de