Politik

Dem Lautsprecher fehlen die Worte Auf einmal ist Alexander Dobrindt sprachlos

FC Bayern oder Nationalmannschaft? Als Bundesminister wird Alexander Dobrindt in beiden Teams spielen.

FC Bayern oder Nationalmannschaft? Als Bundesminister wird Alexander Dobrindt in beiden Teams spielen.

(Foto: dpa)

Inhaltlich geht es nur langsam voran bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Und auch atmosphärisch liegt offenbar einiges im Argen. Das liegt nicht zuletzt an CSU-Generalsekretär Dobrindt.

Vielleicht versucht er es, doch es gelingt ihm nicht. In diesen Koalitionsverhandlungen kann Alexander Dobrindt nicht dauerhaft freundlich sein. Der CSU-Generalsekretär hat die Rolle des Scharfmachers übernommen, des Sozenfressers. Da kommt er nicht mehr raus.

Man sei an einem entscheidenden Punkt angelangt, sagt der künftige Bundesminister Dobrindt nach der siebten großen Runde von Union und SPD, als er an der Reihe ist. "Wir haben jetzt alle Arbeitsgruppen einmal durchdiskutiert. Das heißt, in allen inhaltlichen Fragen sind die Kanonen jetzt geladen. Es kommt darauf an, wann wer die Lunten zieht." - "Und vor allem, auf wen die gerichtet sind", merkt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spitz an und lacht. "Auch auf wen sie gerichtet sind, ja", bestätigt ihr CSU-Kollege leicht genervt.

Dobrindt, Gröhe und Nahles (v.l.) im Konrad-Adenauer-Haus.

Dobrindt, Gröhe und Nahles (v.l.) im Konrad-Adenauer-Haus.

(Foto: dpa)

Dobrindt richtet seine Kanone am liebsten auf die SPD. Stärker noch als die CDU stört es die Christsozialen, dass die Sozialdemokraten diese Koalitionsverhandlungen zu dominieren scheinen. Erst am Vormittag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird. "Auch ich werde Sachen zustimmen müssen, die ich von Haus aus nicht für richtig gehalten habe", sagte sie auf einer Konferenz im Berliner Hotel Adlon. Und während die von der CSU so innig geliebte Pkw-Maut noch immer nicht beschlossen ist, zeichnen sich bei der doppelten Staatsbürgerschaft die Umrisse eines Kompromisses ab, mit dem die SPD zur Not wohl leben kann.

"Das ist noch sehr viel Arbeit"

Und so führt Dobrindt aus, wie eng die finanziellen Spielräume sind. Schließlich ist der Verzicht auf Steuererhöhungen eine Kröte, die die SPD schlucken musste. Kurz zuvor hatte die große Runde der 75 Vertreter von CDU, CSU und SPD ein Papier der Arbeitsgruppe Finanzen gebilligt, mit dem ein strukturell ausgeglichener Haushalt für 2014 angestrebt wird. "Es geht nicht darum, sich über eine bessere Einnahmenseite zu unterhalten", sagt Dobrindt und blickt dabei zu Nahles. "Ich glaube, es ist klar, was damit gemeint ist." Und falls es noch immer nicht klar sein sollte, sagt Dobrindt es gern noch einmal ausdrücklich: "Es wird keine Steuererhöhungen an dieser Stelle geben können."

Unklar ist allerdings noch immer, mit welchem finanziellen Spielraum die angestrebte Koalition nun eigentlich rechnet. Bisher belaufen sich die in den Arbeitsgruppen gesammelten Wünsche auf mehr als 50 Milliarden Euro, eine Summe, die Union und SPD angeblich auf 10 Milliarden drücken wollen. Zahlen nennen die drei jedoch nicht. "Das ist noch sehr viel Arbeit", sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nur.

Dobrindt sprachlos

Ausgerechnet der stets auf Ausgleich bedachte Gröhe ist es, der Dobrindt in dieser Pressekonferenz für einen Moment sprachlos macht. Auslöser ist die Frage eines Journalisten: Eine große Tageszeitung habe kürzlich vorgerechnet, dass es in den Koalitionsverhandlungen zwei zu zehn für die SPD stehe, sagt er. Ob die Union heute ein bisschen habe ausgleichen können? Gröhe entgegnet, er sei zuversichtlich, dass am Ende ein Ergebnis stehe, "das wir nicht nach Toren zählen", sondern in dem sich das Wahlergebnis wiederfinde.

Dann antwortet Dobrindt. "Hier spielen ja drei Mannschaften", sagt er, das mache das Bild ein bisschen schwierig. Objektiv hat Dobrindt Recht - wenn nur CDU und SPD über eine gemeinsame Regierung verhandeln würden, dann wären sie wohl längst fertig. Doch aus Sicht der CDU hat Dobrindt einen heiklen Punkt getroffen. Schließlich müssen die Christdemokraten mit ihrer bayerischen Schwesterpartei ganz schön viel Geduld aufbringen. Und so weist Gröhe darauf hin, dass einige ja sowohl beim FC Bayern als auch in der Nationalmannschaft spielten.

Und auf einmal ist Dobrindt, der Lautsprecher der CSU, sprachlos. Er kann ja schlecht sagen, dass die CSU ganz allein eine Nationalmannschaft bildet - auch wenn er das vermutlich denkt. Und so begnügt er sich mit dem Hinweis, dass er mit Gröhe das Trikot tauschen würde, wenn sie gegeneinander spielen würden.

Dienstag oder Mittwoch? Oder doch erst am Donnerstag?

Bei so viel Platzhirschgehabe bleibt unklar, ob CDU, CSU und SPD tatsächlich schon auf der Zielgeraden sind. "Wir sind auf gutem Weg", sagt Gröhe. Aber: "Die schwierigen Verhandlungen kommen immer erst am Schluss." Ob die harte Arbeit zu einem guten Ergebnis führe, werde sich am Dienstag zeigen. "Ich will diese Große Koalition", sagt Dobrindt. "Ich weiß aber auch, dass man auf den letzten Metern zum Gipfelkreuz immer noch abstürzen kann." Nahles sagt, in dieser Einschätzung sei man sich einig. Allerdings glaube sie nicht, dass eine abschließende Bewertung am Dienstag möglich sein werde, sondern erst am Mittwoch. "Oder am Donnerstag", fällt Dobrindt ihr ins Wort.

Jetzt ist allerdings zunächst Pause: An diesem Freitag hält die CSU in München ihren Parteitag ab, erst am Montag kommen die Spitzen von Union und SPD wieder zusammen. Dann in der kleinen Runde, der 15 Vertreter angehören. Die letzten Entscheidungen dürften jedoch in noch kleinerem Kreis fallen, in Nachtsitzungen von Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Die größte Hürde kommt erst danach. "Es könnte ja auch der Verdacht kommen, dass es vielleicht nach unseren Entscheidungen erst noch mal richtig schwer wird", sagt Dobrindt etwas umständlich. Er meint das Mitgliedervotum der SPD, dessen Ergebnis am Abend des 14. Dezember vorliegen soll. Klar ist aber auch: Die Union hat entschieden, der SPD hier keine Hilfestellung zu geben. Verhandlungserfolge mit Rücksicht auf die Befindlichkeiten der sozialdemokratischen Basis wird es mit Dobrindt nicht geben.

Quelle: ntv.de

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