Politik

Ringen um Ukraine-Gipfel Außenminister loten Kompromisse aus

Beschädigtes Haus in Donezk.

Beschädigtes Haus in Donezk.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Die Bemühungen für ein Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise nächste Woche schreiten voran. Am Montag gibt es dazu in Berlin ein Treffen der Außenminister. Ob daraus ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird, ist noch offen.

In die Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts kommt neue Bewegung. Am Montag wollen in Berlin die Außenminister aus Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich zusammenkommen, um einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten, der dann ebenfalls noch nächste Woche stattfinden könnte.

"Wir wollen alles tun, was möglich ist, um politische Kompromisse zu ermöglichen, die die Lage in der Ostukraine entspannen helfen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker äußerte sich nach einer Telefonkonferenz mit seinen drei Kollegen. Zugleich dämpfte er die Erwartungen. "Echte Fortschritte sind alles andere als ausgemacht", mahnte Steinmeier. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärte, die Vereinbarung des persönlichen Treffens sei bislang der "einzige Fortschritt".

Das geplante Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, steht dagegen nach wie vor auf der Kippe. Der Krisengipfel soll nach bisherigen Planungen am 15. Januar in Kasachstans Hauptstadt Astana stattfinden.

Kasachstans Staatschef bei Merkel

Merkel empfing den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew im Kanzleramt. "Ein Gipfeltreffen kann es nur mit greifbaren Fortschritten geben", hieß es in Berlin. "Da sind wir bei weitem noch nicht."

Grundlage der internationalen Bemühungen sind zwei Abkommen, die im September zwischen den Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart wurden. Dagegen wird jedoch immer wieder verstoßen.

Im Osten der Ukraine warfen sich die Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten erneut gegenseitig Dutzende Angriffe vor. Die Armee berichtete von vier getöteten Soldaten.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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