Politik

Europäer wollen Atomdeal retten Außenminister treffen sich mit Iranern

Kann der Atomdeal auch ohne die USA fortbestehen? Das hoffen die Außenminister aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich und vereinbaren ein Treffen mit Vertretern des Iran. Bundesaußenminister Maas warnt zuvor vor einer Destabilisierung der Region.

Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran wollen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Montag mit Vertretern des Iran treffen. Bei den Gesprächen solle es um die Zukunft des Atomabkommens gehen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian im Radiosender RTL.

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Bundesaußenminister Maas (r.) und sein französischer Amtskollege Le Drian wollen sich am Montag mit Vertretern des Iran treffen.

(Foto: dpa)

Es gehe darum, über die "Gesamtsituation" zu beraten, sagte Le Drian weiter. Die an dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen beteiligten drei europäischen Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten, die Vereinbarung bleibe "wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit", deshalb würden sich die drei Länder für den Erhalt des Abkommens einsetzen.

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, dass Europa eine geschlossene Reaktion zeigen werde. "Unser Ziel ist dabei klar: Wir bleiben der Nuklearvereinbarung verpflichtet", hob Maas hervor. "Wir werden dafür arbeiten, dass dieses Abkommen eine Zukunft hat."

Man werde auch darüber reden, welche Folgen der US-Ausstieg für die europäischen Unternehmen haben könne "und wie wir in Europa gemeinsam darauf reagieren können", kündigte der SPD-Politiker an. Maas betonte, Trumps Entscheidung sei "nicht überraschend" gekommen. "Sie ist und sie bleibt für uns aber nicht nachvollziehbar", betonte er. Die Bemühungen um Stabilität in der Region würden damit "nicht unwesentlich" zurückgeworfen.

Die Unsicherheit drohe zu wachsen, und das Vertrauen in internationale Verträge drohe zu schwinden. Um eine unkontrollierte Zuspitzung in der Region zu verhindern, würden intensive Gespräche mit allen Seiten geführt, bei denen die Europäer mit einer Stimme sprechen würden. Den Iran rief Maas dazu auf, weiter besonnen zu handeln und seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Ischinger: Trumps "schwerster Fehler"

Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äußerte sich besorgt über die aktuelle politische Lage. Die Iran-Entscheidung von Trump sei dessen "vermutlich schwerster und folgenreichster außenpolitischer Fehler". "Dies ist gefährlich", sagte er im ZDF. Demnach sei eine Flamme angezündet worden, "vor der ich Angst habe". Ischinger führte für den Rückzug vor allem innenpolitische Gründe an. Trump habe den Ausstieg aus dem Deal seinen Wählern versprochen. "Das tut er jetzt zum Nachteil des Weltfriedens", fügte der frühere deutsche Botschafter in den USA (2001 bis 2006) hinzu. Für die europäischen Partner des Iran-Abkommens sei der Ausstieg der USA eine "schwere Niederlage", sagte Ischinger weiter.

Das im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.

Quelle: n-tv.de, cri/AFP/dpa/DJ

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