Politik

Kein Statement in Ukraine-Affäre Barr wollte Trump nicht öffentlich entlasten

dfc83221fe1ac159c1dbebc6e9fa11e7.jpg

Bekam keine Rückendeckung vom Justizminister: Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump wird nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ihm droht ein Impeachmentverfahren. Trump soll einem Medienbericht zufolge vom US-Justizminister eine öffentliche Entlastung gefordert haben - doch Barr lehnte ab.

Für Donald Trump könnte das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Stolperstein seiner Amtszeit werden. Der US-Präsident soll von Justizminister William Barr gefordert haben, eine Pressekonferenz abzuhalten, die ihn in der Ukraine-Affäre entlastet. Das berichtet die "Washington Post". Trump wollte demnach eine öffentliche Bestätigung von Barr, dass sein Telefonat mit Selenskyj keine Gesetze verletzt habe. Barr soll die Aufforderung jedoch abgelehnt haben.

Unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet die Zeitung, dass Trumps Bitte am 25. September im Weißen Haus erfolgte, kurz nachdem das Transkript des Telefonats veröffentlicht wurde. Trump soll sich in den vergangenen Wochen regelmäßig über Barrs Weigerung zur Unterstützung geärgert haben, teilten Trump-Berater der "Washington Post" mit.

Dabei hatte das US-Verteidigungsministerium den Präsidenten bereits entlastet. Zusammen mit der Veröffentlichung des Telefonprotokolls, teilte das Ministerium mit, dass die Strafverfolgungsbehörden zumindest im Zusammenhang mit dem Wahlkampffinanzierungsgesetz kein Fehlverhalten des Präsidenten festgestellt hätten.

Für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sollen die ersten öffentlichen Anhörungen in der kommenden Woche beginnen. Für den 13. November ist die Anhörung des US-Spitzendiplomaten in der Ukraine, William Taylor, geplant. Auch der Staatssekretär im Außenministerium, George Kent, wird für diesen Tag vorgeladen. Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, soll am 15. November zur Anhörung erscheinen. Weitere würden folgen, schrieb der Demokrat Adam Schiff auf Twitter.

Die Diplomaten haben bereits hinter verschlossenen Türen vor Abgeordneten beider Parteien, Demokraten und Trumps Republikanern, ausgesagt. Die oppositionellen Demokraten prüfen derzeit, ob es genügend Belege gibt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rechtfertigen.

Der Republikaner hatte den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefongespräch am 25. Juli zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption ermuntert. Laut einem US-Diplomaten hatte Trump die Ankündigung solcher Ermittlungen zur Bedingung für Militärhilfen gemacht.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mba/rts

Mehr zum Thema