Die Luft für Spaniens Ministerpräsident Rajoy wird dünner. Eine weitere Partei kündigt an, das Misstrauensvotum gegen den Merkel-Verbündeten zu unterstützen. Freitag ist der Tag der Entscheidung.

In Spanien steht Ministerpräsident Mariano Rajoy offenbar vor dem Verlust seines Amtes. Die Partei der baskischen Nationalisten PNV wird das Misstrauensvotum der sozialdemokratischen PSOE gegen den konservativen Regierungschef unterstützen. Der Sprecher der PNV, Aitor Esteban, kündigte bei einer Parlamentsdebatte an, die fünf Abgeordneten der kleinen Partei wollten den konstruktiven Misstrauensantrag von Sozialistenchef Pedro Sánchez mittragen.

Zuvor hatte bereits die Separatisten-Partei PDeCAT aus Katalonien erklärt, sie werde Sánchez bei dem Votum am Freitagnachmittag unterstützen. Damit würde Sánchez auf die für eine absolute Mehrheit notwendigen 176 Stimmen kommen und der Weg für ihn als Rajoys Nachfolger wäre frei. In Europa zeichnet sich damit neben Italien ein weiterer Krisenherd ab.

Die liberale Partei Ciudadanos, die bisher die Minderheitsregierung von Rajoy unterstützte, will nicht für den Misstrauensantrag stimmen. Sie drängt den Ministerpräsidenten aber zum Rücktritt und fordert Neuwahlen. Zu Beginn der Debatte am Donnerstag forderte auch der Sozialdemokrat Sánchez den Regierungschef zum Rücktritt auf, um das Misstrauensvotum zu vermeiden. Dies wies Rajoy entschieden zurück. Er will seine Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislatur 2020 anführen.

Rajoy und seine PP stehen seit Jahren wegen eines Korruptionsskandals in der Kritik. In der Affäre wurde der frühere PP-Schatzmeister Luis Barcenas jüngst zu 33 Jahren Haft verurteilt. Die PSOE reagierte darauf mit der Ankündigung des Misstrauensvotums.