Politik

35 Jahre sind nicht das Ende Ben Ali erwartet weiteres Urteil

Der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali soll die kommenden 35 Jahre in Haft verbringen - ebenso seine Ehefrau Leila Trabelsi. Zudem soll das Ehepaar umgerechnet 46 Millionen Euro an den Staat zahlen. Damit ist aber noch nicht Schluss: Ben Ali erwartet einen weiteren Richterspruch. Kritik gibt es an der Kürze des ersten Prozesses.

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Ben Ali und Trabelsi sollen einen unglaublichen Reichtum zur Seite geschafft haben.

(Foto: REUTERS)

Nach der Verurteilung des früheren tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali wegen Diebstahls wird noch in diesem Monat ein weiterer Richterspruch erwartet. Das Urteil wegen des Vorwurfs des illegalen Waffen- und Drogenbesitzes werde am 30. Juni fallen, sagte Richter Touhami Hafian in Tunis. In dem ersten Verfahren wurden Ben Ali und seine Frau in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft wegen Diebstahl und illegalen Besitzes großer Bargeldsummen und Schmucks verurteilt.

Der erste Prozess, der an nur einem Tag stattfand, sorgte aber auch für Kritik: "Die Schnelligkeit dieses Verfahrens wirft ernsthafte Fragen auf", sagte die Expertin für Internationale Strafgerichtsbarkeit bei Amnesty International, Leonie von Braun, im Deutschlandradio Kultur. Zudem sei fragwürdig, dass die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten stattfinde. "In Abwesenheit hat ein Angeklagter nicht die erforderlichen Möglichkeiten, sich zu verteidigen", erklärte von Braun. Ein Anwalt Ben Alis nannte das Urteil einen "Witz". Kein europäisches Gericht könne einen solchen Spruch anerkennen, sagte Akram Azoury nach Medienberichten.

"Politisches Komplott"

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Ben Ali hält sich noch immer im saudiarabischen Exil auf.

(Foto: dpa)

Es handelte sich um das erste Verfahren gegen einen arabischen Machthaber seit den Volksaufständen, die in Tunesien mit Protesten gegen Arbeitslosigkeit, Inflation und Unterdrückung ihren Anfang nahmen. Ben Ali, der sich seit Januar im saudiarabischen Exil aufhält, wies die Vorwürfe von sich und spricht von einem politischen Komplott. Tunesien beantragte bereits im Februar seine Auslieferung.

Neben Ben Ali wurde auch seine Frau Leila Trabelsi verurteilt. Die frühere Friseurin pflegte einen verschwenderischen Lebensstil und war für viele Tunesier damit ein Symbol für die Korruption im Land. Das Ehepaar muss nach dem Urteil eine Gesamtstrafe von umgerechnet 46 Millionen Euro zahlen. In einer Mitteilung erklärte der frühere Präsident am Montag, die ihm vorgeworfenen Waffen seien Geschenke anderer Staatschefs gewesen und seine Frau habe den Schmuck von ausländischen Würdenträgern erhalten. Das Geld und die Drogen seien in seinem Haus und im Präsidentenpalast nach seiner Abreise deponiert worden.

Die Verhandlung wurde in der arabischen Welt mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. So steht dem ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak ein Prozess im Zusammenhang mit der Tötung von Demonstranten bevor.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

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