Syriens Präsident Assad beugt sich ein wenig dem internationalen Druck. Nun dürfen sich die Beobachter der Arabischen Liga einen Monat länger im Land aufhalten. Berlin fordert indes erneut im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Syriens. Die UN sehen eine immer besorgniserregende Situation im Land.

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Syrien hat der Verlängerung der der Arabischen Liga in seinem Land zugestimmt. Die Beobachter des Staatenbundes dürften einen weiteren Monat bleiben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Außenminister Walid Muallem habe die Verlängerung bis zum 23. Februar in einem Brief an den Generalsekretär der Arabischen Liga mitgeteilt. Zuvor hatte der Vize-Generalsekretär der Liga, Ahmed Ben Helli, eine Unterbrechung der Beobachtermission für Mittwoch angekündigt, sollte die Regierung in Damaskus einer Verlängerung nicht zustimmen.

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Die Beobachtermission hatte vor knapp einem Monat begonnen, war eigentlich bereits am 19. Januar ausgelaufen und nach einer Absprache mit der Führung in Damaskus bis zum 24. Januar verlängert worden. Die Mission sollte dazu beitragen, die blutige Unterdrückung der Proteste gegen Staatschef zu beenden. Die Länder des Golfkooperationsrats - Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate - hatten am Dienstag den Rückzug ihrer Mitglieder aus der Beobachtermission angekündigt.

Berlin macht Druck

Deutschland forderte indes im UN-Sicherheitsrat ein deutliches Zeichen der Vereinten Nationen gegen das syrische Regime. "Der Sicherheitsrat muss die anhaltende, systematische Verletzung der Menschenrechte und den Einsatz von Gewalt gegenüber Zivilisten rasch verurteilen", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. Darüber hinaus müsse die Weltgemeinschaft unverzüglich darauf drängen, dass der Übergangsplan der Arabischen Liga umgesetzt werde.

Die Arabische Liga hat am Wochenende einmütig einen Fahrplan für Syrien verabschiedet, in dem das Regime zum sofortigen Ende der Gewalt und zu demokratischen Reformen aufgefordert wird. Außerdem wird Präsident Baschar al-Assad nahe gelegt, seine Macht an einen Stellvertreter zu übergeben.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 5500 Menschen ums Leben gekommen. Obwohl in Syrien seit zehn Monaten kein Tag ohne Gewalt und Blutvergießen vergeht, ist der Sicherheitsrat bislang sprachlos geblieben. China und Russland verhindern sowohl eine Verurteilung des Assad-Regimes als auch mögliche Sanktionen.

Auf deutschen Vorschlag könnten noch in dieser Woche hochrangige Vertreter der Arabischen Liga in New York eintreffen, um den Sicherheitsrat über die Situation in Syrien zu informieren. Erwartet wird von den Westeuropäern auch ein neuer Vorstoß, eine Resolution einzubringen. Der letzte Versuch war Anfang Oktober von Russland und China mit einem Doppelveto blockiert worden.

UN schlagen Alarm

Der Vizechef der politischen Abteilung der UN, Oscar Fernández-Taranco, hatte zuvor im Sicherheitsrat gesagt, dass die Situation immer besorgniserregender werde. "Seit zehn Monaten hält die Gewalt an und es sterben immer mehr Menschen." Zudem würden trotz strikter syrischer Kontrollen die Flüchtlingszahlen wachsen. "Mehr als 5000 Syrer haben schon im Libanon Schutz gesucht und es werden mehr." Sorge bereite auch, dass die Spannungen an der Grenze zwischen beiden Staaten zunehmen würden. Der Libanon steht unter starkem syrischen Einfluss.