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Anstieg auch in 2016 Bericht: Rüstungsexporte auf Rekordkurs

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Der Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 gehört zu den Exportschlagern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im vergangenen Jahr steigen die deutschen Waffenausfuhren stark an - dieses Jahr könnten sie sogar noch höher liegen. Die Bundesregierung genehmigt laut einem Bericht bereits im ersten Halbjahr Exporte im Wert von über vier Milliarden Euro.

Nach der Verdoppelung im vergangenen Jahr liegen die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte einem Zeitungsbericht zufolge auch im ersten Halbjahr 2016 auf einem Rekordniveau. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die "Welt", die Bundesregierung habe in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von mehr als vier Milliarden Euro erteilt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres habe das Volumen der Rüstungsexporte bei 3,45 Milliarden Euro gelegen.

Die Mehrheit der 6400 Genehmigungen im ersten Halbjahr 2016 - insgesamt rund 4500 - erteilte die Regierung dem Bericht zufolge für Ausfuhren in EU- und Nato-Staaten sowie in Nato-gleichgestellte Länder, die als militärische Verbündete gelten.

Bei den neuen Exportgenehmigungen schlage der 2012 bereits von der damaligen schwarz-gelben Koalition genehmigte Verkauf einer Fregatte nach Algerien mit mehr als einer Milliarde Euro zu Buche, zitiert das Blatt aus Regierungskreisen.

Kleinwaffen-Exporte sinken

Weiter zurück gingen laut "Welt" im ersten Halbjahr 2016 die Kleinwaffen-Exporte. Die Bundesregierung habe hier Ausfuhren im Wert von 11,6 Millionen Euro genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 12,4 Millionen Euro. Der Hauptteil der Genehmigungen sei an Bündnispartner gegangen - im Wert von rund 8,2 Millionen Euro. Von den Kleinwaffenlieferungen an Drittländer sei ein Großteil an die kurdische Regionalregierung im Irak gegangen, sie erreichten einen Wert von 2,1 Millionen Euro.

Am Wochenende hatte die "Welt" berichtet, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im Gesamtjahr 2015 von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt hätten. Das wäre der höchste Stand seit Jahren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte den massiven Anstieg der Ausfuhrgenehmigung für 2015 mit Projekten begründet, die teils die Vorgängerregierung zu verantworten habe. So seien darin 1,6 Milliarden Euro für einen Kampfpanzer-Auftrag an Katar enthalten, den er nicht rückgängig machen könne. Ebenfalls enthalten sind laut Gabriel 1,1 Milliarden Euro für ein Tankflugzeug-Geschäft mit Großbritannien, das er für politisch unproblematisch hält.

Gabriel will die vorläufigen Halbjahreszahlen für 2016 am Mittwoch präsentieren. Dann soll auch der Rüstungsexportbericht 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Gabriel hatte angekündigt, die deutschen Waffenlieferungen ins Ausland verringern zu wollen.

SPD-Experte will Begründungen

Kritik kam unter anderem von der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte. Die FDP-Politikerin warf Gabriel in der "Rheinischen Post" vor, "diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben".

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Regierung zu mehr Transparenz bei Waffenlieferungen an Staaten auf, die nicht zur EU oder Nato gehören. "Die Bundesregierung muss klarer begründen, welche sicherheitspolitischen Interessen den Export an diese Drittländer rechtfertigen", sagte er dem "Handelsblatt". "Es kann Sinn machen, Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien zu liefern, damit die ihren Seeraum sichern. Denn schließlich sind dort auch deutsche Containerschiffe unterwegs. Wo eine Begründung aber fehlt, dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden."

Quelle: n-tv.de, hul/rts/AFP/dpa

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