Politik

Interessen vermengt Bericht gibt Fox den Rest

Die Affäre um seinen Freund Adam Werritty kostete Liam Fox bereits den Job als britischer Verteidigungsminister. Jetzt hat er auch noch schriftlich: Er hat klar die Grenzen überschritten - aber sich selbst zumindest nicht bereichert. Für den britischen Premierminister Cameron könnte die Sache trotzdem noch ungemütlich werden.

Enge Gefährten: Liam Fox (l.) mit Adam Werritty.

Enge Gefährten: Liam Fox (l.) mit Adam Werritty.

(Foto: dpa)

Der frühere britische Verteidigungsminister Liam Fox hat mit seiner engen Verbindung zu Rüstungslobbyist Adam Werritty klar die Grenzen des für Regierungsmitglieder geltenden Verhaltenskodex übertreten. Das attestiert ihm ein Bericht im Auftrag von Premierminister David Cameron.

Fox haben ferner Warnungen aus seinem Umfeld über seinen Kontakt mit Werritty, der sich auf Visitenkarten auch als "Berater" des Verteidigungsministers vorstellte, ignoriert. Werritty und Fox kennen sich seit langem aus gemeinsamen Zeiten in Schottland. Nachdem der konservative Politiker im Mai 2010 zum Verteidigungsminister berufen worden war, ging Werritty in dessen Amtszimmer ein und aus und wurde zu offiziellen Reisen, etwa in die USA, nach Sri Lanka oder Dubai, mitgenommen. Ungeklärt ist bis heute, wer die Kosten dafür getragen hat. Der inzwischen untergetauchte Werritty, einst Trauzeuge von Fox, soll auf der Gehaltsliste mehrerer Unternehmen der Rüstungsbranche gestanden haben.

Clegg ist sauer

Der Regierungsbericht geht davon aus, dass Fox sich nicht persönlich bereichert hat. Er habe aber "persönliche und dienstliche Interessen vermengt". Diese Formulierung hatte Fox selbst auch bei der Begründung seines Rücktritts gewählt. Fox selbst zeigte sich in einem ersten Statement erleichtert, dass der Bericht keinerlei Hinweise darauf enthalte, dass er "finanzielle Vorteile erhalten, erwartet oder danach getrachtet" habe. Der Bericht schlug jedoch vor, den Umgang mit Lobbyisten im Umfeld der Downing Street grundsätzlich neu zu regeln.

Das Bündnis ist Geschichte: Cameron (l.) und Fox im Jahr 2009.

Das Bündnis ist Geschichte: Cameron (l.) und Fox im Jahr 2009.

(Foto: REUTERS)

Für Premier Cameron ist die Affäre heikel. Zeigt sie doch, dass offenbar hochrangige Regierungsvertretern mit der Verteidigungsindustrie etwas zu eng kooperieren. Zugleich verliert Cameron mit dem Europaskeptiker Fox ein Kabinetts-Schwergewicht und Bindeglied zu den , Erzkonservativen und Transatlantikern. Um diese Gruppe nicht zu vergrätzen, würdigte er Fox, der ihm bei den Wahlen zum Amt des Tory-Chefs 2005 unterlegen war, bei seiner Entlassung als einen "Freund", dessen Ausscheiden "sehr bedauerlich" sei. Nichts kann Cameron, einem erklärten "moderaten Konservativen", unliebsamer sein, als einen neuen Unruhestifter in den eigenen Reihen zu haben. Schon jetzt will dort eine frisch formierte Gruppe von EU-Gegnern für ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU kämpfen.

Camerons Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, reagieren unwirsch auf den Skandal. Die "Salami-Taktik aus täglichen Enthüllungen und Anschuldigungen" müsse ein Ende finden, fordert Parteichef und Vize-Premier Nick Clegg. Grund zur Sorge hat er genug: Schon jetzt schlägt sich die Affäre in den Meinungsumfragen nieder und beschert der oppositionellen Labour Party ein Hoch.

Cleggs Hoffnung auf ein schnelles Ende des Skandals wird sich aber wohl so schnell nicht erfüllen. Die Boulevardzeitung "Daily Mirror" weiß zu berichten, dass der Premier mit einem Privatflugzeug des Tycoons Malcolm Scott geflogen sein soll. Scott wiederum ist eng verbandelt mit der Atlantic Bridge, einer inzwischen aufgelösten Wohltätigkeitsorganisation, die enge Beziehungen zu Lobbyisten der Pharma-, Rüstungs- und Ölindustrie pflegte. Ihr Gründer hieß übrigens: Liam Fox.

Quelle: ntv.de, ghö/jmü/dpa

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