Ermittler entdecken alte Geheimdokumente in Bidens Haus. Sonderermittler Robert Hur interviewt den Präsidenten im Oktober 2023 und stellt sein Erinnerungsvermögen infrage. Sein Abschlussbericht entlastet Biden zumindest juristisch. Sowohl Republikaner als auch Demokraten sind empört.

Der US-Kongress hat sich mit der Affäre um Geheimdokumente, die im Haus und einem ehemaligen Büro von Präsident Joe Biden gefunden wurden, beschäftigt. Sonderermittler Robert Hur, der dem 81-jährigen Präsidenten bei seiner Untersuchung in dem Fall ein "vernebeltes", "unscharfes", "fehlerhaftes" und "schlechtes" Gedächtnis attestierte, verteidigte diese Einschätzung in einer Anhörung im Repräsentantenhaus, die im Wahljahr die Gräben zwischen den Demokraten und den Republikanern offenlegte.

Politik 09.02.24

US-Präsident verteidigt sich Sonderermittler über Biden: "Älterer Herr mit schlechtem Gedächtnis"

Kurz vor der Befragung wurde eine Abschrift der insgesamt mehr als fünfstündigen Interviews von Hur mit Biden veröffentlicht, in denen der Präsident zumindest einige Daten und andere Details nicht konkret benennen konnte. Biden betonte aber, dass er nie absichtlich geheime Dokumente behalten wollte. Hur ist deshalb in seinem Bericht im Februar zum Schluss gekommen, dass nach dem Fund geheimer Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama keine strafrechtliche Anklage geboten sei. Die Äußerungen des Sonderermittlers zur geistigen Verfassung Bidens hatten aber im Wahljahr die Debatte über die Eignung des 81-jährigen Biden für das höchste Staatsamt befeuert.

"Was ich schrieb, entsprach dem, was aus meiner Sicht die Beweislage zeigt, und dem, was nach meiner Einschätzung die Geschworenen wahrnehmen und annehmen würden", erklärte Hur in der Anhörung. Seine Einschätzung in dem Bericht zur Bedeutung des Erinnerungsvermögens des Präsidenten sei nötig, richtig und fair gewesen. "Ich habe meine Erklärung nicht zensiert. Und ich habe auch den Präsidenten nicht unfair schlecht gemacht."

Sonderermittler regt beide Parteien auf

Die nun veröffentlichte Abschrift von Hurs Gesprächen mit Biden könnte weitere Erkenntnisse liefern. Der 81-Jährige konnte zwar einige Details nicht nennen, aber ob das wirklich "signifikante Einschränkungen" in seinem Erinnerungsvermögen darstellte, so wie Hur es beschrieb, dürfte zumindest infrage stehen. Gleichzeitig wird daraus aber auch ersichtlich, dass Hur nicht zum Tod von Bidens Sohn nachbohrte, so wie der Präsident das dargestellt hatte.

Hur hatte mit seinem Bericht sowohl die Republikaner erzürnt, weil er Biden nicht anklagte, als auch die Demokraten, die sich an seiner Darstellung Bidens rieben. Bidens Partei stellte den Republikaner Hur als Parteisoldaten dar, der dem eigenen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im Herbst den Sieg über Biden ermöglichen wolle. Der Vorsitzende im Justizausschuss, der Republikaner Jim Jordan, sagte zum Auftakt der Anhörung, dass Biden schlicht und einfach geheime Informationen behalten, nicht gesichert und an Unbefugte weitergegeben habe. "Joe Biden hat das Gesetz gebrochen, weil er ein vergesslicher alter Mann ist, mit dem Geschworene Mitleid haben würden."

Die Republikaner beklagten, dass Biden von seinem Justizministerium einen Freifahrtschein ausgestellt bekomme, sein Vorgänger Trump in einem ähnlichen Fall jedoch von Staatsanwälten unfair behandelt worden sei. Die Demokraten wiesen indes auf die Unterschiede der beiden Fälle hin. Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler fragte Hur etwa, ob die Bereitschaft Bidens zur Kooperation mit den Ermittlungen und dessen freiwillige Übergabe der Dokumente zur Entscheidung beigetragen hätten, ihn nicht anzuklagen. "Das war ein Faktor in unserer Analyse", bestätigte der Sonderermittler.

Trump sieht sich als Opfer

2022 hatten FBI-Agenten Trumps Privatanwesen in Florida durchsucht und Kartons voller, teils als geheim markierter Unterlagen zutage gefördert. Zuvor hatte sich der Ex-Präsident laut Anklage mehreren Bitten des Nationalarchivs um Rückgabe der Dokumente widersetzt. Dennoch bezeichnete Trump die Anhörung vom Dienstag als "großen Tag für den Schwindel der Biden-Demokraten" - und sich selbst als Opfer, das zu Unrecht ins Visier genommen werde.

In Befragungen gab Biden wiederholt vor Staatsanwälten an, dass er keine Ahnung habe, wie die vertraulichen Dokumente in seinem Haus und in einem früher von ihm genutzten Büro einer Denkfabrik in Washington landen konnten. Wenn er von diesen Unterlagen gewusst hätte, hätte er sie an die Regierung zurückgegeben, betonte er. Zugleich räumte Biden ein, dass er bewusst Tagebücher einbehalten habe, in denen sich laut Ermittlern Verschlusssachen fanden. Es handele sich um sein Eigentum, auf das er ein Zugriffsrecht habe, erklärte der Präsident.

Im Übrigen habe er im Laufe seiner mehr als 50 Jahre im öffentlichen Dienst so viele Fotos, Dokumente und Artefakte angesammelt, dass er den Überblick verloren habe. Auf die Frage der Ermittler, ob First Lady Jill Biden ihre Unterlagen bei seinen ablege, antwortete Biden: "Sie will mit meinem Aktenablagesystem nichts zu tun haben."