Die Regierung der Ukraine strebt nach einer Mitgliedschaft in der Nato. Das Volk soll darüber abstimmen. Kritik kommt nicht nur aus Moskau, sondern auch aus Berlin: Die Bundesregierung warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das langfristige Ziel einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes bekräftigt - und Bundesaußenminister Steinmeier betont, dass er dies für keine gute Idee hält. "Ich sehe die Ukraine nicht auf dem Weg in die Nato", sagte Steinmeier dem ZDF. Er warnte vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts. Es sei Teil der "außenpolitischen Verantwortung" der Bundesregierung, der Öffentlichkeit zu sagen, dass nicht zusätzlich "Öl ins Feuer" gegossen werden dürfe.

Poroschenko sagte der ARD, das westliche Verteidigungsbündnis sei die einzige Organisation, die die Sicherheit der Staaten gewährleisten könne. Die Sicherheitssysteme der Nachkriegszeit sowohl in Europa wie auch in der Welt seien nicht mehr effizient, fügte der prowestliche Präsident hinzu. "Die Ukrainer sind gestorben für das Recht, Europäer zu sein", betonte er im Hinblick auf den Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine. Poroschenko will in einem Volksentscheid über die Nato-Mitgliedschaft abstimmen lassen, sobald "wichtige Kriterien" dafür erfüllt sind.

Steinmeier betonte weiter, er könne verstehen, dass es in der Ex-Sowjetrepublik im Konflikt mit Russland den Wunsch nach sicherheitspolitischer Unterstützung gebe. "Trotzdem müssen wir realistisch bleiben. Wir sind mitten in einem gefährlichen Konflikt. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kann für mich nicht auf der Tagesordnung stehen", so Steinmeier.

Russland lehnt eine Nato-Aufnahme der Ukraine kategorisch ab, weil es darin eine Bedrohung seiner Sicherheit sieht. Moskau kritisiert die Pläne Kiews scharf.

"Brauchen keinen neuen Kalten Krieg"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor erklärt, ein Referendum in der Ukraine über eine Aufgabe des blockfreien Status' und einen Beitritt zum Bündnis zu "respektieren". Konkreter wurde er nicht. "Wenn die Ukraine eine solche Entscheidung trifft und der Nato beitreten will, werde ich ihre Entscheidung respektieren", sagte er dem russischen Radiosender Echo Moskwy.

Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko forderte die Allianz auf, den blockfreien Status der Ukraine anzuerkennen, der in der Verfassung festgeschrieben ist. Der politische Dialog zwischen Russland und der Nato sei de facto eingefroren, warnte er. Stoltenberg sagte, die Gesprächskanäle dürften nicht geschlossen werden: "Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg."