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"Unanfechtbares" Urteil Berlin muss IS-Anhängerin zurückholen

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Es befinden sich derzeit etliche Frauen und deren Kinder mit Verbindungen zum IS in Syrien.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung bereitet seit Monaten die Rückkehr dreier Kinder einer deutschen IS-Anhängerin vor. Die Mutter selbst soll nach dem Willen des Auswärtigen Amtes in Syrien bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet jetzt aber: Die Frau muss unverzüglich zurück.

Eine Mutter, die sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll, muss zusammen mit ihren drei Kindern unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Das OVG wies damit die Beschwerde der Bundesrepublik gegen die einstweilige Anordnung zurück, drei Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem syrischen Flüchtlingslager Al-Hol nach Deutschland zu holen.

Die Frau war laut Gericht im Jahr 2014 mit zwei Kindern in ein vom IS kontrolliertes Gebiet in Syrien gereist. Das dritte Kind wurde dort geboren. Die Rückholung der zwei, sieben und acht Jahre alten Kinder habe das Auswärtige Amt bereits in die Wege geleitet. Es habe aber aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr der Mutter abgelehnt, weil diese sich dem IS angeschlossen habe.

Das OVG entschied dagegen, dass die Rückholung der Kinder nur gemeinsam mit ihrer Mutter erfolgen könne. Diese seien "zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen". Eine konkrete Gefährdung könne zwar einer Rückholung entgegenstehen. Dafür habe die Bundesrepublik aber in dem konkreten Fall keine Tatsachen oder Anhaltspunkte benennen können. Der Beschluss ist nach Angaben des OVG unanfechtbar.

Quelle: n-tv.de, uzh/AFP

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