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Drastische Regeln für Vermieter Berlin plant Mietdeckel

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Fünf Jahre Mietpreisgarantie: Der Berliner Senat will die Explosion der Wohnungskosten in der Hauptstadt in den Griff kriegen.

(Foto: imago images / photothek)

Im Streit um Mieterhöhungen in der Hauptstadt macht der Berliner Senat jetzt Nägel mit Köpfen: Ein Mietdeckel soll Mieten für fünf Jahre einfrieren und Erhöhungen weitgehend verbieten. Kritiker wittern Planwirtschaft, doch auch andere deutsche Großstädte liebäugeln mit dem Gedanken.

Um den Anstieg der Wohnungsmieten aufzuhalten, will Berlin einen gesetzlichen Mietdeckel einführen. Das sieht ein Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vor, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Berliner Zeitung" vorliegt. Demnach sollen die Mieten in Berlin für die kommenden fünf Jahre eingefroren werden. Auch bei Neuvermietung darf der Vermieter nur die Miete des Vormieters ansetzen. Überhöhte Mieten sollen künftig auf Antrag der Mieter auf eine Mietobergrenze sinken müssen. Laut Medienberichten soll das Papier der Linken-Politikerin am 18. Juni vom Berliner Senat beschlossen werden. Das Gesetz soll demnach Anfang 2020 in Kraft treten.

Auch Wohnungsmodernisierungen, die Mieter stärker belasten, dürfen Vermieter künftig nicht mehr in Eigenregie beschließen, berichten die Zeitungen. Führt der Umbau einer Wohnung dazu, dass die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent je Quadratmeter steigt, muss der Vermieter sich die Umlage der Modernisierung genehmigen lassen. Von den Plänen ausgenommen sind Neubauten und Sozialwohnungen. Vermieter, die gegen die neuen Regeln verstoßen, müssen mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro rechnen.

Laut FAZ stützt sich das Konzept für den "Mietdeckel" auf ein Gutachten von zwei Bielefelder Rechtsprofessoren. Die vertreten die Ansicht, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder das Recht haben, Mieterhöhungen zu verbieten. Diese Rechtsauffassung ist zwar nicht unumstritten, doch gibt es auch in München und Frankfurt Überlegungen für einen Mietdeckel. In Frankfurt fordere der Oberbürgermeister ein derartiges Gesetz von der hessischen Landesregierung, berichtete die FAZ.  

Massive Kritik an dem Berliner Eckpunktepapier kam von der CDU. "Damit gehen wir auf dem Wohnungsmarkt geradewegs in eine Planwirtschaft. Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert", sagte Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag laut FAZ. Zudem hätte das Land Berlin für den Berliner Mietendeckel keine Zuständigkeit, das Gesetz wäre verfassungswidrig, führte Luczak weiter aus. "Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, so dass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten", sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff laut "Berliner Kurier".

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Quelle: n-tv.de, mau

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