Knapp sechs Monate ist Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Gut eineinhalb Jahre führt sie den SPD-Landesverband. Und ihre Partei demütigt sie auf einem Wahl-Parteitag. Auch ihr Co-Vorsitzender erhält von den Delegierten eine Klatsche.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh stehen weiter an der Spitze der Berliner SPD. Allerdings erhielten beide beim Landesparteitag in Berlin-Neukölln einen schweren Dämpfer. Giffey wurde mit nur 58,9 Prozent und Saleh mit 57,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Vor rund eineinhalb Jahren - im November 2020 - war Giffey noch auf rund 89 und Saleh auf etwa 69 Prozent gekommen.

Im vergangenen Jahr hat das Duo die Partei in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus geführt. Dort stellt die SPD knapp vor den Grünen die stärkste Fraktion mit Saleh als Vorsitzendem. Giffey ist seit Dezember Regierende Bürgermeisterin an der Spitze des neuen rot-grün-roten Senats.

Giffey hatte zuvor ihre Partei aufgerufen, die Innenstadtbezirke nicht den Grünen zu überlassen. Die Entwicklung, dass die Grünen in den Zentren stark seien, gebe es auch in anderen Großstädten. Das sei aber nicht in Stein gemeißelt, sagte Giffey. "Das muss nicht so sein. Und wir müssen dafür arbeiten in den nächsten Monaten und Jahren, dass das wieder anders wird." Dafür sei viel zu tun. Es müsse genau geschaut werden, was die Leute dort brauchten und welche Schwerpunkte die SPD entsprechend setzen sollte.

Appell von Wowereit verhallt

Giffey sagte, die SPD trage dazu bei, dass Berlin wieder durchstarten könne nach der Pandemie, etwa durch das Neustartprogramm, mit dem Berliner Unternehmen unterstützt werden. "Wir brauchen eine gute Wirtschaft in unserer Stadt, die auch Arbeit schafft", sagte Giffey. "Aber es geht nicht nur um eine starke Wirtschaft. Das ist nur ein Teil der Lösung."

Der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit rief in seiner Rede die Berliner SPD zu Geschlossenheit auf. Diskussionen auf dem Parteitag seien das Eine. "Aber auch die Regierung muss ihre Arbeit machen dürfen." Weiter sagte er: "Die SPD war immer dann stark, wenn sie gemeinsam aufgetreten ist." Giffey ehrte ihn für 50-jährige Partei-Mitgliedschaft. "Ich habe mich über den tollen Applaus gefreut", sagte der 68-Jährige. "Das war nicht immer so, wenn ich als Regierender Bürgermeister hier war." Wowereit war von 2001 bis 2014 Regierungschef in Berlin.

Die 44-jährige Giffey war im vergangenen Mai als Bundesfamilienministerin zurückgetreten, nachdem sie ihren Doktor-Titel im Zuge einer Plagiatsaffäre zurückgegeben hatte. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September holte die SPD mit ihr an der Spitze mit 21,4 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte - wurde aber dennoch stärkste Kraft vor den erstarkten Grünen sowie der CDU und Linken. Die Wahl war überschattet von massiven organisatorischen Problemen. Zudem galt eine Neuauflage des rot-rot-grünen Bündnisses nicht als die von Giffey favorisierte Koalition. Allerdings konnte sie sich in der Berliner SPD mit dieser Haltung nicht durchsetzen.