Zu wenig Berliner sind an die Urnen gegangen, um sich für oder gegen einen Rückkauf der Stromnetze der Hauptstadt auszusprechen – damit scheitert der mit Spannung erwartete Volksentscheid knapp. Ein eigenes Stadtwerk bekommt Berlin dennoch.

Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung ist knapp gescheitert. Bei einem Auszählungsstand von 99,9 Prozent der Stimmen votierten 24,1 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Damit wurde das erforderliche Quorum von einem Viertel aller Berliner Wahlberechtigten verfehlt. Es hätten mindestens 620.000 Ja-Stimmen zusammenkommen müssen - am Ende waren es 21.000 zu wenig. 29,1 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten nahmen an dem Volksentscheid teil.

Die Initiatoren des Volksentscheides wollten erreichen, dass die öffentliche Hand das privatisierte Stromnetz zurückkauft und ein Ökostrom-Stadtwerk errichtet. Bislang gehört das Netz einer Tochter des schwedischen Energieriesen Vattenfall. Der Berliner Senat aus SPD und CDU hatte sich gegen den Vorstoß ausgesprochen, weil sich ein kommunales Unternehmen ohnehin um das Stromnetz bewirbt und das Abgeordnetenhaus erst vor wenigen Tagen der Gründung eines Stadtwerks zugestimmt hat.

Das kürzlich beschlossene Berliner Stadtwerk soll ausschließlich erneuerbare Energie produzieren und diese auf dem Berliner Markt vertreiben, was der Berliner Energietisch als Initiator des Volksentscheides aber als unzureichend kritisiert.

In wichtigen Details gingen die Stadtwerks-Pläne von schwarz-roter Landesregierung und Energietisch auseinander. Der Senat lehnte den von den Bürgergruppen vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wurde. Zugleich sollte das Land aber für alle wirtschaftlichen Risiken bürgen. Die CDU steht der Gründung von landeseigenen Stadtwerken skeptisch gegenüber. Sie befürchtet, das hoch verschuldete Land könnte sich finanziell übernehmen.

Wowereit betonte, wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß wertete das Ergebnis ebenfalls als Beleg dafür, dass die Berliner mehrheitlich den Volksentscheid für überflüssig gehalten hätten.

Vattenfall will sich wieder bewerben

Derzeit betreibt der schwedische Konzern Vattenfall das Stromnetz in Berlin, über das 3,4 Millionen Menschen versorgt werden. Die Verträge laufen Ende 2014 aus. Seit Monaten machen sich Umwelt- und Verbraucherschützer in der Hauptstadt dafür stark, das Stromnetz in die eigene Hand zu nehmen. Sie wollen die Versorgung komplett auf Ökostrom umstellen und von den Einnahmen aus dem Netzbetrieb profitieren. Auch Vattenfall hat angekündigt, für einen Anschlussvertrag mitzubieten.

In Hamburg hatten sich am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, rund 51 Prozent der Bürger bei einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, die Energienetze von den privaten Anbietern zurückzukaufen.