Politik

"Deutscher Austritt beendet die Krise" Berlusconi beschimpft Berlin

Silvio Berlusconi, der sich einst als "Regierungschef in einem Scheißland" bezeichnete, kann seine Seitenhiebe gegen Deutschland nicht lassen. Der ehemalige italienische Premier erklärt in Rom, wie man die Euro-Krise beenden könnte: Entweder müsste Deutschland aus dem Euro aussteigen oder es müsste so viel Geld gedruckt werden, bis es für alle reicht.

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Berlusconi wird von einigen Landsleuten wenig schmeichelhaft "Hanswurst" genannt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Austritt Deutschlands aus dem Euro wäre nach Ansicht des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi "keine Tragödie". Im Gegenteil sei dies eine von zwei Möglichkeiten, den Eurostaaten bei der Krisenbewältigung zu helfen, sagte der Ex-Ministerpräsident bei der Vorstellung des Buches eines politischen Vertrauten in Rom. Deutschland sei "ein Hegemonialstaat, kein solidarisches Land".

Die zweite Antwort auf die Eurokrise wäre Berlusconi zufolge, wenn die Europäische Zentralbank die Staaten nach dem Vorbild der USA unbegrenzt mit Geld versorgen könnte. Dies aber verhindere die deutsche Angst vor Inflation. Der Ex-Ministerpräsident machte die Bundesrepublik daher für die aktuelle Sparpolitik in Europa verantwortlich. Diese schaffe "ein Klima der Unsicherheit und der Angst", das "uns immer weiter verarmen lässt angesichts einer Krise, deren Ende nicht abzusehen ist".

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"Il Giornale" gehört zu Berlusconis Medienimperium.

(Foto: picture alliance / dpa)

Er selbst habe zu seiner Regierungszeit "viele Schlachten in Europa geschlagen gegen diejenigen, die Europa nur Regeln zum Sparen geben wollten mit der Illusion, die Wirtschaft wiederzubeleben", sagte Berlusconi. "Aber ich war einsam mit dieser Meinung."

Italiens früherer Regierungschef wurde auch noch grundsätzlicher: "Der große Betrug ist nicht die Technokraten-Regierung (des aktuellen Ministerpräsidenten Mario Monti), auch nicht das, was derzeit in Italien geschieht. Der große Betrug ist der Euro." Es sei ein "Selbstmord" gewesen, dass sich Italien auf den bei der Euroeinführung festgelegten Wechselkurs eingelassen habe.

Monti würde erneut "da sein"

Zuvor hatte die Bundesregierung Italien aufgefordert, unabhängig vom Ausgang der Wahl im April nächsten Jahres am Sparkurs zur Überwindung der Schuldenkrise festzuhalten. Als Partner und Freund komme es Deutschland darauf an, "dass auch nach der nächsten Parlamentswahl in Italien ein Kurs der Reform und der Bemühungen, zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu kommen, durchgeführt wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Monti ließ am Donnerstag durchblicken, dass er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stünde, was er am Vortag noch abgelehnt hatte. "Sollte es Umstände geben, wo ich hilfreich sein kann nach der Wahl, werde ich da sein", sagte Monti auf einer Veranstaltung in New York. "Ich werde es erwägen, ich kann nichts ausschließen." Er werde seinem Land dienen, wenn es nötig sei. Er hoffe aber, dass die Umstände nicht einträten.

Der parteilose Monti hatte nach dem Abtritt Berlusconis im Herbst vergangenen Jahres die Regierungsgeschäfte übernommen. Der frühere EU-Kommissar verfolgt seitdem einen harten Sparkurs, um vor allem die Märkte von der Reformfähigkeit des hoch verschuldeten Landes zu überzeugen. Als möglich gilt, dass Berlusconi bei der Wahl wieder für das rechte Lager kandidiert. In Umfragen führen derzeit die Mitte-Links-Parteien, die sich aber noch nicht auf einen Kandidaten festgelegt haben. Der Bürgermeister von Florenz, der 37-jährige Matteo Renzi, hat angekündigt, bei der Vorwahl der linken Parteien anzutreten.

Berlusconi in Umfragen abgeschlagen

Berlusconi, der im November 2011 infolge eines Sexskandals hatte zurücktreten müssen, warf Monti vor, sich dem Druck der Bundesregierung gebeugt zu haben. Er wäre weniger gehorsam Deutschlands gegenüber gewesen, sagte der 75-Jährige der italienischen Ausgabe der "Huffington Post".

In jüngsten Umfragen sprechen sich 37 bis 39 Prozent der Italiener für einen Verbleib Montis im Amt aus. Er ist damit der beliebteste Politiker des Landes, trotz der von ihm forcierten Sparbeschlüsse, die die Bevölkerung zum Teil schwer getroffen hat. Berlusconi käme in den jüngsten Umfragen auf gut 14 Prozent. Neue Konjunkturdaten deuten darauf hin, dass das Land weiter in die Rezession rutschen könnte. So ging der Umsatz im Einzelhandel im Juli den vierten Monat in Folge zurück. Die Regierung erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,4 Prozent schrumpft.

Quelle: ntv.de, dpa