Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den drohenden Verlust seines Sitzes im Senat. Die Klage in Straßburg wurde auch dem zuständigen Senatsausschuss in Rom vorgelegt. Der Ausschuss entscheidet darüber, ob Berlusconi sein Mandat verliert. Vorab zeichnet sich unter den Mitgliedern bereits eine Mehrheit für den Ausschluss des 76-Jährigen ab. Grundlage ist dabei ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen.

Berlusconis Lager hatte den Gang nach Straßburg angekündigt. Seine Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass der mehrfache frühere Regierungschef seine parlamentarische Karriere an den Nagel hängen muss. Wiederholt drohte Berlusconis Seite mit einem Bruch der Regierungskoalition, in der PdL und die linke Demokratische Partei (PD) zusammenarbeiten.

Das Gesetz von Januar 2013, aus der Zeit unter Regierungschef Mario Monti, könne nicht rückwirkend auf die lange zurückliegenden Steuerdelikte angewandt werden, so eine Begründung Berlusconis. Es verstoße auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil der Mandatsverlust eine unverhältnismäßige Sanktionen darstelle. In Rom wird mit einigen turbulenten Debatten in dem Senatsausschuss gerechnet.