Politik

Schulz kann aufatmen Betrugsermittler leiten kein Verfahren ein

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Schulz hatte Vorwürfe, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben, zuletzt zurückgewiesen.

(Foto: picture alliance / Bernd Thissen)

Gute Neuigkeiten für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: EU-Betrugsermittler finden keine Anhaltspunkte dafür, dass er in seiner Zeit als Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt hat. Vom Tisch ist die Sache für ihn deswegen aber noch nicht.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass es im Europaparlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu juristisch relevanten Unregelmäßigkeiten kam. Experten hätten infrage gestellte Personalentscheidungen untersucht, sagte eine Sprecherin. Danach sei jetzt entschieden worden, kein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Vom Tisch ist das Thema für Schulz damit allerdings noch nicht. Das EU-Parlament entscheidet an diesem Donnerstag darüber, ob Schulz für frühere Entscheidungen zumindest eine Rüge erhält. Der Haushaltskontrollausschuss hatte bereits im März mehrheitlich dafür gestimmt, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Nun steht das Votum in der Vollversammlung an.

Im Gegensatz zu Olaf kann das Parlament sich auch zu Vorgängen kritisch äußern, die legal, aber vielleicht nicht legitim sind. Olaf darf hingegen nur dann offiziell ermitteln, wenn es hinreichende Anhaltspunkte gibt. Dass sich solche Hinweise ergeben, hatte von Anfang an als unwahrscheinlich gegolten. Ein Grund dafür war, dass eine regelwidrige Entscheidung von Schulz von der Parlamentsverwaltung vor ihrer Umsetzung gestoppt worden war. Andere kritisierte Entscheidungen beurteilte die Verwaltung als regelkonform.

Sozialdemokraten wollen Rüge verhindern

Schulz hatte Vorwürfe, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben, zuletzt zurückgewiesen. "Die Mehrheit im Haushaltsausschuss kam nur zustande, weil Anti-Europäer, Konservative und Grüne sich zusammengetan haben", sagte er in einem Interview. Damit müsse er leben.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen nun verhindern, dass die Vollversammlung die Rüge bestätigt. Für die relevante Plenarsitzung an diesem Donnerstag brachte die Fraktion deswegen entsprechende Änderungsanträge ein. Sie sehen vor, kritische Passagen in einem zur Abstimmung stehenden Bericht umzuformulieren oder ganz zu streichen.

Quelle: ntv.de, jki/dpa