Politik

Schwulenverband zufrieden Blutspendeverbot braucht gute Gründe

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Tausende Patienten sind in Deutschland jährlich auf Blutkonserven angewiesen.

(Foto: picture alliance / dpa)

In vielen Ländern Europas - auch in Deutschland - sind Homosexuelle von der Blutspende ausgeschlossen. Diskriminierend, sagen Schwule. Ein Gebot des Gesundheitsschutzes, sagt der Gesetzgeber. Der EuGH gibt nun beiden Seiten ein bisschen Recht.

Der Ausschluss Homosexueller von der Blutspende kann laut einem EU-Urteil rechtens sein. Wenn allerdings der Gesundheitsschutz von Blutspendeempfängern durch neue Nachweistechniken zu HIV oder Befragungen der Spender zu ihrem Sexualverhalten gesichert werden kann, seien generelle Verbote diskriminierend und damit unzulässig, heißt es in dem Urteil. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass für eine Spendergruppe das Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten tatsächlich groß ist.

Diese Details muss nun das für den französischen Einzelfall zuständige Gericht in Straßburg klären. Zudem müssen die Richter Angaben zur Verbreitung von HIV in verschiedenen Bevölkerungsgruppen auf ihre Belastbarkeit hin prüfen. Nach Daten der Pariser Regierung aus den Jahren 2003 bis 2008 waren homosexuelle Männer die in Frankreich am stärksten von HIV-Neuinfektionen betroffene Gruppe. Die Ansteckungsrate war demnach 200 Mal höher als in der heterosexuellen Bevölkerung des Landes.

Das Urteil hat auch Relevanz für Deutschland. Auch hier sind Schwule derzeit pauschal von der Blutspende ausgeschlossen. Die Regelung hat ihren Ursprung im Jahr 1993. Damals starben mehr als 1000 Patienten an den Folgen HIV-verseuchter Blutkonserven.

Fragebogen soll Sicherheit garantieren

Jahre später verabschiedete der Bundestag das Transfusionsgesetz. Um Patienten zu schützen, unterliegt die Spendentauglichkeit seitdem strengen Kriterien. Ausgeschlossen sind Personen mit häufig wechselnden Sexualpartnern, Prostituierte, Drogenabhängige und Männer, die Sex mit Männern haben oder hatten. Etwa 15 bis 25 Prozent der Anmeldungen werden aus diesen Gründen abgelehnt. Grundlage ist die Beantwortung eines Fragebogens vor der Spende.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts leben heute in Deutschland 78.000 HIV-infizierte Menschen, 51.000 davon sind schwul. Einem UN-Bericht zufolge haben bis zu 7,5 Prozent der Schwulen Aids. Das Auftreten von Neuinfektionen liegt bei Homosexuellen rund 100-fach höher als bei Heterosexuellen. In Deutschland entfielen drei Viertel der 3200 HIV-Neuinfektionen auf Schwule.

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland, der den generellen Ausschluss Homosexueller von der Blutspende als diskriminierend betrachtet, begrüßte die EuGH-Entscheidung. Es sei selbstverständlich, dass die Sicherheit der Blutkonserven oberste Priorität habe. "Das Risiko bemisst sich aber nicht nach homo- bzw. heterosexuellen Sexualpraktiken, sondern danach, ob diese 'safe' oder 'unsafe' sind", heißt es in einer Mitteilung.

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Quelle: ntv.de, jog/cro/dpa/AFP

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