Bolivien sträubt sich gegen die Ergebnisse des Klimagipfels von Cancún, weil sie dem südamerikanischen Land nicht weit genug gehen. Die Regierung will in Den Haag klagen, weil der Gipfel die Blockade Boliviens lediglich als Fußnote abgetan und damit das Konsensprinzip aufgehoben hatte.

Bolivien will nach seiner gescheiterten Blockade das beim Weltklimagipfel in Cancún vereinbarte Klimaschutzpaket nun vor Gericht stoppen. "Wir werden vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Text von Cancún klagen", teilte die Regierung in La Paz mit. Das Klimapaket von Cancún war von allen anderen 193 Teilnehmerstaaten abgesegnet worden. Nur Bolivien sträubte sich, weil dem südamerikanischen Land die Anstrengungen zum Klimaschutz nicht weit genug gehen.

Trotz des fehlenden Konsenses hatte die mexikanische Außenministerin, die Konferenzleiterin Patricia Espinosa, die Vereinbarung für angenommen erklärt. Viele lobten sie für diese allerdings sehr offensive Auslegung der UN-Spielregeln. Der UN-Botschafter Boliviens, Pablo Solón, kritisierte die Missachtung der bolivianischen Haltung als "Attentat gegen die Regeln des Rahmenabkommens über den Klimaschutz". Heute sei Bolivien betroffen, aber morgen könne es jedes andere Land treffen, warnte er. Das Konsensprinzip dürfe nicht aufgegeben werden.

Gegen den erbitterten Widerstand Boliviens hatte der UN-Klimagipfel in Cancún in letzter Minute ein überraschend umfangreiches Klimaschutzpaket verabschiedet. Es kann die Basis für den dringend notwendigen Weltklimavertrag sein. Das von den mehr als 190 Teilnehmern nach einer teilweise dramatischen Schlussphase verabschiedete Abkommen sieht unter anderem einen Fonds vor, um armen Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen. Erstmals wird das auch Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, verbindlich bestätigt.

Obama lobt "exzellente Arbeit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zeigten sich zufrieden. Obama gratulierte seinem mexikanischen Kollegen Felipe Calderón. Die EU-Kommission bezeichnete die Einigung als Erfolg.

Mexiko habe bei der Konferenz exzellente Arbeit geleistet, sagte Obama in dem Telefonat. Das Gipfelergebnis habe den Kampf gegen den Klimawandel vorangebracht. "Wir haben heute in Cancún einen guten Schritt nach vorne gemacht", sagte Merkel in Berlin. Es bleibe jedoch sehr viel zu tun, um ein Anschlussabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen zu erzielen. "Aber das war heute ein wichtiger Tag für den internationalen Klimaschutz", fügte die Kanzlerin hinzu.

Das erste verabschiedete Papier des Abkommens umfasst die Fortführung des Kyoto-Protokolls, das zweite auch die Klimaziele der USA und der Entwicklungsländer. Noch sind aber weiterhin auch viele Absichtserklärungen darin enthalten.

Schutz für die Wälder

Der Wald soll besser geschützt werden, weil durch die Abholzung rund 15 Prozent der CO2-Emissionen entstehen. Zudem soll ein Klimafonds geschaffen werden, um arme Länder bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Von 2020 an sollen dafür jährlich rund 100 Milliarden Dollar (75 Mrd. Euro) an Klimahilfsgeldern zusammenkommen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte in Brüssel: "Die Vereinbarung von Cancún (...) ist ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden und rechtlich bindenden Rahmen für ein weltweites Klima-Handeln."

Klimaschützer äußerten sich verhalten positiv, waren sich jedoch einig, dass die Vereinbarung nicht ausreiche, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Greenpeace sprach von einem Zeichen der Hoffnung. "Das Ergebnis ist besser, als viele hier zeitweise befürchtet haben. Trotzdem - es ist erst der Anfang, sagte der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace, Martin Kaiser. "Mit der Übereinkunft von Cancún wurde eine gute Grundlage für die kommenden Klimaverhandlungen in Südafrika gelegt", meinte WWF- Klimaexpertin Regine Günther. Diese sollen 2011 in Durban stattfinden.