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Die Bilanz von Cancún "Mehr konnte man nicht herausholen"

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Das Treffen von Cancún ist Geschichte. Aber noch ist offen, ob es auch in die Geschichte eingehen wird.

(Foto: AP)

Klimaschützer sind "im Großen und Ganzen" mit dem Ergebnis von Cancún zufrieden. "Mehr konnte man aus diesem Gipfel, zumal im Konsens mit den USA, nicht herausholen", sagt Christoph Bals von Germanwatch n-tv.de. Neben einigen Detail-Vereinbarungen lobt Bals vor allem, dass das 2-Grad-Ziel nun offizielles Ziel der UN ist. Etwas enttäuscht ist er allerdings vom Bundesumweltminister.

n-tv.de.: Vor Cancún hatten Sie uns gesagt, die zentrale Messlatte der Konferenz sei, ob es gelinge, die Basis für ein "Klima-Sandwich" zu schaffen. Ist das gelungen?

Christoph Bals: Ja, das ist gelungen. Die im Copenhagen Accord verankerten freiwilligen Selbstverpflichtungen wurden in Cancún ein Stück weit formalisiert und werden hoffentlich in einem Jahr bei der Konferenz in Südafrika in einem rechtlich verbindlichen Abkommen stehen. Zweitens ist es gelungen, die notwendigen Klimapakete, die man verabschieden wollte, zu beschließen, also eins für den Regenwald, eins für die Anpassung der besonders betroffenen Länder, eins für die Technologie-Kooperation und eins für die Schaffung eines Grünen Fonds, der vieles davon bezahlen soll. Das sind alles Dinge, zu denen die Bereitschaft in Kopenhagen eigentlich schon da war, wo jetzt nur noch eingesammelt wurde.

Nur reicht das nicht, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen.

Richtig, die Selbstverpflichtungen aus dem Copenhagen Accord führen zu einer globalen Erwärmung um 3,5 bis 4 Grad. Aber die Staaten haben sich hier erstmals auf UN-Ebene das Ziel gesetzt, den Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad zu begrenzen. Das ist jetzt ein offizielles UN-Ziel.

Wie soll die Lücke zwischen 2 Grad auf der einen und 3,5 bis 4 Grad auf der anderen Seite geschlossen werden?

Dazu wurde ein Überprüfungsprozess beschlossen, mit dem zwischen 2013 und 2015 versucht werden soll, die Lücke zu identifizieren und eine Strategie zu finden, wie sie geschlossen werden kann.

Das heißt, die Erwartungen, die Sie vor der Konferenz hatten, sind alle erfüllt worden?

Im Großen und Ganzen schon. Im Detail hätten wir uns manche Formulierungen etwas verbindlicher gewünscht. Aber die großen Ziele, die man von der Konferenz erwarten konnte, sind erreicht worden.

Worum geht es bei dem Grünen Fonds?

Da geht es speziell darum, Maßnahmen in Entwicklungsländern zu finanzieren, also Regenwaldschutz, Klimaschutz und Anpassung. Das soll in der Zukunft teilweise bilateral ablaufen, aber teilweise über diesen globalen Fonds.

Wie bewerten Sie diesen Fonds?

Im Moment sieht es danach aus, dass er ganz innovativ aufgesetzt wurde, dass eine faire Governance-Struktur errichtet wurde; die Entwicklungsländer haben sogar ein Übergewicht. Insofern ist es eine gute Konstruktion. Im nächsten Jahr müssen aber noch viele Detail-Regeln dafür ausgehandelt werden. Richtig beurteilen lässt der Fonds sich erst dann.

Dass es keine Einigung auf ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll gab, hat Sie vermutlich nicht überrascht.

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Am Ende konnte auch das Festhalten an den Kyoto-Vereinbarungen gefeiert werden.

(Foto: REUTERS)

Nein, ich hatte im Gegenteil argumentiert, dass das Abkommen nur scheitern kann, wenn man versucht, das hier in Cancún hinzubekommen. Man hat aber den Kompromiss gefunden, dass alle Industrieländer außer den USA …

… die am Kyoto-Protokoll bislang nicht beteiligt sind …

… jetzt intensiv über eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verhandeln. Dabei ist noch unklar, ob das schließlich im Rahmen des Kyoto-Protokolls bleiben oder in ein anderes Abkommen überführt wird.

Wo sollen diese Verhandlungen stattfinden?

Vor der nächsten UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban wird es vermutlich vier Vorbereitungskonferenzen geben. Dort wird das verhandelt.

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hatte während der Konferenz die Hoffnung geäußert, dass von Cancún unabhängig von konkreten Beschlüssen das Signal ausgeht, dass der Preis für CO2 steigt, denn nur dann werde es Investitionen in Klimaschutz geben. Glauben Sie, dass das passiert ist?

Ich glaube schon, dass ein gewisses Signal in diese Richtung geht. Die Ziele müssten allerdings noch nachgebessert werden, damit wirklich ein deutliches Preissignal da ist. Ich hoffe, dass das bis 2015 erreicht wird.

Wie bewerten Sie Chinas Auftreten in Cancún?

China hat hart verhandelt, war aber wahrscheinlich der große Akteur, der sich am meisten bewegt hat, nämlich bei der großen Frage, dass sie ihre Emissionen messen, darüber berichten und dies von außen verifizieren lassen. Vor allem die USA, aber auch die anderen Industriestaaten, haben das immer von China gefordert, und da hat es jetzt zum ersten Mal Bewegung gegeben. Das hat den Kompromiss am Ende erst ermöglicht. Insofern muss man sagen, dass China insgesamt recht konstruktiv aufgetreten ist, wobei es noch nicht so ist, dass China hier eine führende Rolle übernimmt. Da muss China noch ein Stück hineinwachsen.

Wie sind die Staaten aufgetreten, die fossile Ressourcen besitzen, die klassischen Ölförderländer, aber auch Länder wie Kanada, das ja stark auf Ölschiefer setzt?

Kanada war dieses Mal sehr zahm. Das liegt daran, dass dort in nicht allzu langer Zeit gewählt wird. Derzeit ist eine Minderheitsregierung im Amt, die sehr auf die Förderung der fossilen Energieträger setzt, aber wohl nicht riskieren wollte, sich mit einer Blockade in Cancún zuhause Gegenwind einzuhandeln. Saudi-Arabien hat einiges blockiert, sie haben auch einen der Wermutstropfen dieser Konferenz durchgesetzt, dass nämlich künftig CCS-Projekte beim Clean-Development-Mechanismus angerechnet werden könnten: Die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid wird damit Teil des Programms, mit dem Unternehmen in Industrieländern Klimaschutzverpflichtungen ableisten können. Damit können CCS-Anlagen bei Kohlekraftwerken in Entwicklungs- und Schwellenländern künftig als Emissionsreduktion angerechnet werden.

Was für ein Interesse hat Saudi-Arabien an Kohlekraftwerken?

Sie haben sehr viele Ölfelder, von denen viele inzwischen weniger Öl produzieren. Die eignen sich dazu, dass dort CO2 hineingepresst wird. Dadurch wird gleichzeitig das letzte Öl herausgetrieben.

Warum hat Bolivien den Beschluss nicht mittragen wollen?

Bolivien tritt seit mindestens zwei Jahren mit sehr fundamentalen Forderungen auf - zum Teil sind dies richtige und wichtige Forderungen, zum Teil ist das sehr überzogen. Sie wollen den Temperaturanstieg auf ein Grad begrenzen; das lässt sich schon rein naturwissenschaftlich gesehen nicht mehr machen. Sie stellen sich als Retter der Natur und der indigenen Völker dar, versuchen aber nicht, Koalitionen für ihre Positionen aufzubauen. Sie spielen eine eher zweifelhafte Rolle.

Wie haben Sie Bundesumweltminister Röttgen erlebt? Welchen Eindruck hat er in Cancún hinterlassen?

Herr Röttgen hat sicher positive Akzente gesetzt, er hat nichts Falsches gesagt, aber ihm fehlte die Vision und die Strategie, wo der Gipfel zum Erfolg geführt werden und wie dieser Prozess konstruktiv weitergeführt werden kann. Da war ich ein Stück enttäuscht.

Glauben Sie, dass die Blockierer innerhalb der EU wie Italien und Polen in der Zeit vor Durban eine konstruktive Rolle einnehmen werden? Dass die EU ihre Klimaziele erhöht?

Ich glaube schon, dass es für diese Debatte einen neuen Impuls gibt. Die Bundestags- und Europaabgeordneten, die hier waren, haben unisono gesagt, dass es dringend notwendig sei, dass die EU im nächsten Jahr ihr 20-Prozent-Ziel auf 30-Prozent erhöht.

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Christoph Bals ist der politische Geschäftsführer von Germanwatch.

(Foto: dpa)

Nach Kopenhagen wurde allgemein die chaotische Verhandlungsführung der Dänen kritisiert. Wie lief das in Cancún?

Das war ein großer Kontrast zur dänischen Präsidentschaft. Es war absolut faszinierend, wie eine in jeder Hinsicht gut vorbereitete, sehr transparente, mit sehr viel Überblick ausgestattete Präsidentschaft einen sehr komplexen Prozess zum Erfolg geführt hat. Hut ab!

Mit welchem Gefühl fahren Sie nach Hause?

Mit einem sehr guten Gefühl. Mehr konnte man aus diesem Gipfel, zumal im Konsens mit den USA, nicht herausholen. Gerade deshalb muss man nun massiv auf Vorreiter-Koalitionen und nationale Klimaschutz-Aktivitäten setzen.

Mit Christoph Bals sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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