Politik

Abtritt wegen Vertrauensbruchs? Boris Johnson verliert Berater für Verhaltenskodex

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In der Partygate-Affäre um illegale Lockdown-Partys im Amtssitz Downing Street hatte Johnson keine Untersuchung durch seinen Berater angefordert.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Ob Luxus-Umbau einer Villa oder Luxus-Urlaub auf Mustique - Johnsons Berater für den ministeriellen Verhaltenskodex stellt dem Premier stets ein gutes Zeugnis aus. Tätig wird er nur auf dessen Anweisung. Vermutlich aufgrund weiterer Ausschweifungen Johnsons wirft er nun aber das Handtuch.

Nur eineinhalb Wochen nach dem nur knapp überstandenen Misstrauensvotum in seiner Fraktion hat der britische Premier Boris Johnson auch das Vertrauen seines Beraters für den ministeriellen Verhaltenskodex verloren. Es fühle sich richtig an, von seinem Posten zurückzutreten, teilte Christopher Geidt mit. Eine weitere Begründung gab er nicht, doch der Rücktritt gilt als Zeichen, dass Geidt das Verhalten des Premiers als nicht mehr vereinbar mit dessen Amt betrachtet.

Die Position gilt als unabhängig und soll sicherstellen, dass die Regierung die selbst gesetzten Verhaltensmaßstäbe einhält. Tätig werden kann der Berater aber nur auf Anweisung des Premiers. In der Affäre um die Finanzierung des Luxus-Umbaus in seiner Dienstwohnung hatte Geidt Johnson noch bescheinigt, nicht gegen den Kodex verstoßen zu haben. Ähnlich war es bei einem Luxus-Urlaub Johnsons auf der privaten Karibikinsel Mustique.

In der Partygate-Affäre um illegale Lockdown-Partys im Amtssitz Downing Street hatte Johnson keine Untersuchung durch seinen Berater angefordert. Der Premier hatte wegen der Teilnahme an einer der Zusammenkünfte einen Strafbefehl von der Polizei erhalten. Es gilt als wahrscheinlich, dass Geidt Johnson ansonsten einen Verstoß attestiert hätte - und das wäre ein Rücktrittsgrund gewesen. Geidt ist bereits Johnsons zweiter Berater in Fragen der Integrität. Sein Vorgänger war 2020 zurückgetreten, nachdem Johnson einen Bericht zu Mobbing-Vorwürfen gegen Innenministerin Priti Patel einfach ignoriert hatte.

Viele Konservative wollen Johnsons Rücktritt

Nach dem knapp überstandenen Misstrauensvotum Anfang Juni sagte Johnson, es sei ein "überzeugendes Ergebnis", das erlaube, "nach vorne zu schauen". Dem stimmten die meisten Kritiker und Kommentatoren jedoch nicht zu. Sie sehen Johnsons Tage am Regierungssitz in der Downing Street gezählt. Die Zeitung "The Times" bezeichnete den Premier als "verletzten Sieger". Der "Daily Telegraph", für den Johnson einst als Journalist gearbeitet hatte, sprach von einem "schalen Sieg, der die Tories zerreißt".

William Hague, ein Urgestein der britischen Konservativen und ehemaliger Parteichef, schrieb in der "Times", Johnson solle nach einem "ehrenvollen Abgang Ausschau halten". "Es wurden Worte gesagt, die nicht zurückgenommen werden können, Berichte veröffentlicht, die nicht gelöscht werden können, und Stimmen abgegeben, die ein höheres Maß an Ablehnung zeigen als jeder andere Tory-Chef je ertragen und überlebt hat", schrieb Hague. "Tief in seinem Inneren" müsse Johnson dies erkennen und seine Meinung ändern, um seiner Partei und dem Land "solche Qualen und Unsicherheiten zu ersparen".

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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