Politik

Nazi-Vergleich im EU-Parlament Brite spricht von "Gauleiter"

Ein Abgeordneter sorgt im Europaparlament mit einem Nazi-Vergleich für Ärger. Mit Blick auf den deutschen Vorschlag eines Sparkommissars, der die griechische Regierung kontrollieren soll, spricht der Brite Farage von einem "Gauleiter". Die deutschen Abgeordneten sind empört.

Nigel Farage (mit Fahne).

Nigel Farage (mit Fahne).

(Foto: REUTERS)

Der von Deutschland in die Diskussion gebrachte Sparkommissar für Griechenland hat für eine heftige Debatte im Europaparlament gesorgt. Der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage verglich einen solchen Sparkommissar mit einem "Gauleiter", also einem regionalen Nazi-Funktionär: Er habe gedacht, es müsse ein Witz sein, "dass das deutsche Finanzministerium vorschlägt, dass ein EU-Kommissar, manche mögen sagen ein Gauleiter, und seine Leute ein Gebäude in Athen besetzen und die Verwaltung des Landes übernehmen".

Dies sei zwar nur eine Verhandlungsposition gewesen, aber "niemand kann abstreiten, dass Griechenland heute nicht mehr als eine Kolonie ist", fügte Farage hinzu. Farage ist einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie", zu der Abgeordnete von nationalistischen Parteien gehören, darunter jeweils ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei und der "Wahren Finnen", neun Abgeordnete der italienischen Lega Nord und neun Abgeordnete der anti-europäischen "UK Independence Party", deren Chef Farage ebenfalls ist.

Am Wochenende war ein deutscher Vorschlag bekannt geworden, dass ein von der Eurogruppe eingesetzter Haushaltskommissar nach Athen geschickt werden soll, um dort von der Regierung des hochverschuldeten Landes die Hoheit über die Haushaltspolitik zu übernehmen. Nach heftiger Kritik wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung auf dem EU-Gipfel am Montag zwar nicht ausdrücklich, forderte aber eine strengere Überwachung des Landes.

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte Farage auf, seine Äußerungen zurückzunehmen. Bütikofer warf dem Briten vor, "Hass" im Europaparlament sowie zwischen den Menschen in Europa zu schüren. Der Brite lehnte eine Entschuldigung jedoch ab und verwies darauf, dass "deutsche Zeitungen die Griechen als faul und unnütz und die Italiener als Feiglinge herunterputzen, während italienische und griechische Zeitungen führende Verantwortliche in Deutschland in Nazi-Unformen darstellen".

Der EU-Parlamentspräsident, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, drohte Farage mit einem Rauswurf aus der Sitzung. "Den Nationalismus in diesem Haus propagieren diejenigen, die ihre Flaggen auf ihre Sitze stellen, um ihrem Nationalismus hier zu dokumentieren", sagte Schulz zu dem Briten. "Soweit ich weiß, gehören Sie auch dazu."

Quelle: ntv.de, hvo/AFP

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