Geheimnisverrat im Bundestag? Briten drohen mit Kontaktabbruch zu BND
05.02.2015, 10:53 Uhr
Mit dem Veto der Briten könnte die gesamte Arbeit des Ausschusses infrage gestellt werden.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll hinterfragen, wie weit die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten, Deutschlands, der USA und Großbritanniens eigentlich gehen darf. Die Briten wittern nun Geheimnisverrat.
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich erstmals mit der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst CIA. Das Gremium will dazu zwei BND-Mitarbeiter befragen. Zuletzt stand im Ausschuss die massive Datenabschöpfung des BND für den US-Geheimdienst NSA im Mittelpunkt.
In diesem Kontext hat der britische Geheimdienst damit gedroht, alle Kontakte zu seinen deutschen Partnern abzubrechen. Dies berichtet der "Focus". Grund dafür sei die Angst der Briten, dass im NSA-Untersuchungsausschuss britische Geheimnisse an die Öffentlichkeit kommen könnten. "Ohne die Infos der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind", soll ein ranghoher Verfassungsschützer dem Magazin gesagt haben.
BND-Präsident Gerhard Schindler hat laut "Focus" die Obleute der Parteien im Untersuchungsausschuss am Mittwochabend über "ungewöhnlich angespannte Beziehungen zu den britischen Partnerbehörden" informiert. Stellten sich die Briten quer, wäre insbesondere der Austausch von Informationen zur Terror- und Spionageabwehr betroffen. Die Angst des "Government Communications Headquarter" (GCHQ) betrifft vor allem die Offenlegung streng geheimer "Details über Kryptologie und Einsatztechnik" der britischen Aufklärer.
BND speichert täglich Millionen Daten
Aus Londoner Sicht unterliege auch eine europaweite Überwachungsaktion aus dem Jahr 2013 der Geheimhaltung, die in Kooperation mit dem BND durchgeführt worden sei.
Zuletzt stand im Untersuchungsausschuss die massive Datenabschöpfung des BND für den US-Geheimdienst NSA im Mittelpunkt. Nach Angaben des Grünen-Obmanns Konstantin von Notz gibt es nun aber Anhaltspunkte, dass der BND parallel mit NSA und CIA zusammengearbeitet hat. "Zeit Online" hatte jüngst berichtet, dass der BND jeden Tag 220 Millionen Metadaten über Telefonate und SMS abruft und an NSA und CIA weiterreicht. Von Notz geht davon aus, dass die Zahlen "nicht aus der Luft gegriffen sind".
Quelle: ntv.de, ppo
