Bislang verweigert Großbritannien die Zustimmung für ein EU-Militär-Hauptquartier. Jetzt macht die Regierung in London eine Wende und zeigt sich aufgeschlossen. Allerdings stellt sie vor einem Beschluss eine Bedingung.

Großbritannien hat seinen Widerstand gegen den Start der EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze aufgegeben. London sei "zuversichtlich", dass sie am Donnerstag "endgültig beschlossen wird", sagte eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums. EU-Diplomaten bestätigten einen Kompromissvorschlag. Demnach ist aber noch nicht sicher, ob bereits am Donnerstag beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel ein Beschluss gefasst werden kann.

Großbritannien setzt im Verteidigungsbereich traditionell auf die Nato. London hat deshalb in der Vergangenheit jegliche Versuche in der EU blockiert, eine echte Verteidigungsunion zu gründen oder gar eine europäische Armee aufzubauen. Nach dem Brexit-Votum der Briten nahm die EU einen neuen Anlauf bei der Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit.

Auch London hatte im März der Kommandozentrale für EU-Auslandseinsätze zugestimmt, die zunächst Ausbildungseinsätze in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik führen soll. Wegen der britischen Vorbehalte wurde die Einrichtung aber "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" und nicht Hauptquartier getauft. Zuletzt wehrten sich die Briten dagegen, dass der Begriff "Hauptquartier" doch noch im Rechtstext für die Einrichtung auftaucht.

Mitgliedsstaaten wollen nichts überstürzen

Nach Angaben von EU-Diplomaten stellen die Briten die Bedingung, dass in den notwendigen Beschlussvorlagen für die Kommandozentrale einige Formulierungen geändert werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Europastudio berichteten. Mit ihnen soll sichergestellt werden, dass die EU kein strategisches Hauptquartier nach Vorbild der Nato aufbauen wird.

Es sei aber noch nicht sicher, ob die Frage am Donnerstag schon endgültig beschlossen werden könnte, sagte ein EU-Diplomat. Einige andere Mitgliedstaaten wollten nichts überstürzen. Möglich sei aber auch, dass sich die EU-Botschafter vor dem Rat der Verteidigungsminister nochmals mit der Frage befassten und ein Beschluss am Donnerstag möglich werde.