Politik

Selbst die Queen macht mit Briten sparen "hart, aber fair"

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Wer muss wie stark bluten? Die Rede des britischen Finanzministers Osborne war mit Spannung erwartet worden.

(Foto: AP)

Mit harten Einschnitten im Haushalt tritt Großbritannien dem europäischen Klub der Sparer bei, dessen Vorsitz bislang Deutschland hatte. Damit könnte es bald vorbei sein. Der britische Schatzkanzler Osborne kündigt Rekord-Einsparungen an. Die Opposition ist skeptisch, hat jedoch keine echte Alternative anzubieten.

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Das Schulterklopfen gehört zum Ritual: Osborne zwischen Premierminister Cameron und Staatssekretär Alexander. Der Arm rechts im Bild gehört Vize-Premier Clegg.

(Foto: Reuters)

Großbritannien steht vor harten Zeiten. "500.000 Jobs werden heute gestrichen", titelt die "Sun" an diesem Mittwoch. Ein Patzer des britischen Finanz-Staatssekretärs Danny Alexander brachte es an den Tag. Im Zuge der härtesten Haushaltskürzungen der britischen Nachkriegsgeschichte will die konservativ-liberale Regierung bis zum Haushaltsjahr 2014/15 die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst um 490.000 reduzieren. Die Zahl stammt aus einer Regierungsvorlage, mit der Alexander sich am Dienstag im Finanzministerium fotografieren ließ.

Alexanders Chef, Schatzkanzler George Osborne, hat die undankbare Aufgabe, Details der historischen Einschnitte vor dem Parlament zu verkünden. 83 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 95 Milliarden Euro will die Regierung von Premierminister David Cameron in den nächsten vier Jahren einsparen, um "die britische Wirtschaft aus der Gefahrenzone zu bringen", wie Cameron und Osborne nicht müde werden zu betonen. Zum Vergleich: Das von der deutschen Regierung angekündigte Sparpaket hat einen Umfang von "nur" 80 Milliarden Euro bis 2014.

Französische Verhältnisse muss die Regierung in London wohl nicht fürchten. Dennoch dürfte die Durchsetzung ihrer Pläne nicht leicht werden. Die Labour-Partei hat sich damit abgefunden, dass gespart werden muss, aber sie verlangt weniger harte Kürzungen. Auch Teile der Wirtschaft haben Angst, dass der Aufschwung kaputt gespart wird. Der neue Labour-Chef Ed Miliband fordert eine Sparpolitik, die Wachstum und Arbeitsplätze verteidige - doch eigene Rezepte bleibt er vorerst schuldig. Der Regierung wirft er ein "verantwortungsloses Glücksspiel mit der britischen Wirtschaft" vor.

"Jeder einzelne Job ist in Gefahr!"

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"Wir stecken hier alle gemeinsam drin", sagt Osborne.

(Foto: AP)

In der lebhaften Debatte im Unterhaus fragt Miliband Cameron mehrfach, ob die Regierung bereit sei, ihre Politik zu ändern, sollte die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr steigen. Cameron weicht aus. Lieber legt er den Finger tief in Labours Wunde. Er habe selbst fünf Jahre auf Milibands Platz gesessen und gebe dem Oppositionsführer nun einen Rat: "Wenn Sie keinen Plan haben, können Sie einen Plan nicht angreifen." Einem Labour-Abgeordneten, der von eigener Erfahrung mit Arbeitslosigkeit berichtet, ruft er zu: "Wenn wir uns nicht um das Defizit kümmern, ist jeder einzelne Job in diesem Land in Gefahr!"

Cameron will das britische Haushaltsdefizit bis 2015 von 10,1 auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit seiner Maßnahmen zu überzeugen, hat er griechische Zustände beschworen: Was, wenn die Finanzwelt das Vertrauen in Großbritannien verliert? Die Regierung ist sehr bemüht, ihre Kürzungen als "fair" darzustellen. Vergangene Woche benutzte der liberale Vize-Premier Nick Clegg das Wort "Fairness" 32 Mal in einer 21-minütigen Rede, zählt die öffentlich-rechtliche BBC vor, die selbst eine Kürzung ihres Etats um 16 Prozent hinnehmen muss.

Für die Konservativen ist die Zwangs-Koalition mit den Liberalen ein Glück. Diese stehen eigentlich Labour näher und dienen nun als Kronzeugen der sozialen Gerechtigkeit. Das Kindergeld für die oberen Einkommensgruppen wird gestrichen, verkündet der konservative Schatzkanzler Osborne im Unterhaus. So sollen 2,5 Milliarden Pfund jährlich eingespart werden. Besonders stolz sind die Liberalen darauf, dass die Schulen verschont werden. Eine Prämie für Schulen, die Kinder aus benachteiligten Familien aufnehmen, soll zudem für noch mehr Fairness sorgen.

"Das ist hart, aber fair"

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George Osborne und sein Staatssekretär Danny Alexander (l.) auf dem Weg ins Unterhaus.

(Foto: AP)

"Wir werden Großbritannien nicht zurück an den Rand des Bankrotts führen", beschwört Osborne die Abgeordneten. Die Politik der Koalition stehe unter den Überschriften Reform, Fairness und Wachstum. Entlassungen im öffentlichen Dienst seien leider unvermeidlich, "wenn das Land kein Geld mehr hat". Die Kürzungen seien sozial gerecht: "Wir stecken hier alle gemeinsam drin und wir müssen alle unseren Beitrag leisten." Die mit den größten Schultern würden die größte Last tragen, "und das schließt unsere Banken mit ein". Dass der Verteidigungsetat um 8 Prozent gekürzt und die Rheinarmee aus Deutschland abgezogen werden soll, hatte Cameron bereits am Vortag verkündet.

Wie andere europäische Länder will die britische Regierung das Rentenalter anheben, ab 2016 von 65 auf 66 Jahre. Auch die Bezieher von Sozialhilfe werden herangezogen. Dabei werde die Regel gelten, sagt Osborne, dass Arbeit sich im Vergleich zu Sozialhilfe immer lohnen müsse. "Das ist hart, aber fair." 7 Milliarden Pfund sollen so eingespart werden. Ob dies wirklich fair ist, ist zu diesem Zeitpunkt kaum zu beurteilen. Ein Journalist der Tageszeitung "Guardian" zeigt sich vorsichtig skeptisch: 7 Milliarden Pfund seien schließlich "eine große Summe".

Einige wenige Bereiche bleiben von den Kürzungen verschont. Beim öffentlichen Gesundheitssystem, bei Forschung und Entwicklung sowie der Entwicklungshilfe sollen die Ausgaben sogar steigen. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Küstenschutz soll es neue Investitionen geben, wenn auch offenbar weniger als ursprünglich angekündigt.

"Für einige ist Sparen das ideologische Ziel"

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Der Labour-Finanzpolitiker Alan Johnson wirft der Regierung vor, aus ideologischen Gründen zu sparen. Links im Bild Labour-Chef Ed Miliband.

(Foto: Reuters)

In seiner Erwiderung auf Osborne greift Labours Schatten-Schatzkanzler Alan Johnson zu einem Trick. Details kann er noch nicht kritisieren; er wirft der Regierung vor, aus rein ideologischen Gründen zu sparen. Nicht alle, aber einige Mitglieder dieser Regierung seien überhaupt nur aus diesem Grund in die Politik gegangen. Für sie sei Sparpolitik "das ideologische Ziel".

Exakt diesen Eindruck will Cameron um jeden Preis vermeiden. Seine Botschaft lautet: Die Regierung kürzt aus purer Notwendigkeit. Dieses Mal geht es den Konservativen nicht um den schlanken Staat, sondern um den Erhalt seiner Handlungsfähigkeit. Eine zweite Margaret Thatcher, deren Regierungszeit das Land gespalten hatte, will Cameron nicht sein.

Auch die Queen muss sparen

Im größten Sparpaket der britischen Nachkriegsgeschichte kommen natürlich auch die Royals nicht ungeschoren davon. Die Königin habe zugestimmt, dass ihre "Zivilliste", also ihr Unterhalt, für ein Jahr eingefroren wird. Bis 2012/13 werde der königliche Haushalt um 14 Prozent gekürzt. Lediglich für das Diamantene Jubiläum der Königin im Jahre 2012 soll sie außer der Reihe eine Million Pfund bekommen. Die Abgeordneten reagieren mit zustimmenden "Yeah"-Rufen. Jeder Sparkurs hat schließlich seine Grenzen.

Quelle: n-tv.de

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