Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren Hunderte Briten gegen den Staatsbesuch von US-Präsident Trump - und auch im Innern schlägt Premierministerin May Protest entgegen. Dabei ist sie eigentlich wegen des Brexit-Gesetzes ins Oberhaus gekommen.

Die Labour-Opposition im britischen Parlament hat die Einladung an US-Präsident Donald Trump zu einem Staatsbesuch als verfrüht und einen "furchtbaren Fehler" kritisiert. Dahinter stehe der "verzweifelte" Wunsch der konservativen Regierung unter Premierministerin Theresa May, angesichts des geplanten EU-Austritts ein exklusives Handelsabkommen mit den USA abzuschließen. Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn sagte zu der umstrittenen Einladung: "Das würde den Eindruck erwecken, das britische Parlament, das britische Volk, der britische Souverän würde das Handeln von Donald Trump befürworten."

Zuvor hatten mehr als 1,8 Millionen Briten eine Petition unterzeichnet, in der eine Herabstufung des geplanten Staatsbesuchs gefordert wird. Auch während der Debatte demonstrierten Hunderte Menschen vor dem Parlamentsgebäude gegen den geplanten Staatsbesuch. Befürworter des Trump-Besuchs argumentierten, in der Vergangenheit seien immer wieder umstrittene Politiker zu Staatsbesuchen empfangen worden. Zu einem solchen Besuch gehört eine Prozession mit der Queen in der Kutsche auf der Paradestraße in London und ein Staatsbankett im Buckingham-Palast.

Neben dem Staatsbesuch von Trump begann das Oberhaus auch mit seiner Debatte über das Brexit-Gesetz der Regierung. Das Gesetz soll May die Vollmacht erteilen, den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU einzuleiten. May befürchtet, die Mitglieder des House of Lords könnten den Gesetzentwurf abändern und damit den Spielraum der Regierung bei den Verhandlungen mit der EU einschränken. Im Gegensatz zum Unterhaus, wo das Gesetz ohne Änderungen durchging, hat die Regierung bei den Lords keine Mehrheit.

Entscheidung erst Anfang März

Kurz vor Beginn der Debatte warnte May in einem Interview mit der BBC: "Ich will niemanden sehen, der den Willen des britischen Volkes aufhält." Die Chefin der Labour-Fraktion im Oberhaus, Baroness Angela Smith, zeigte sich unbeeindruckt. "Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, unsere verfassungsmäßige Rolle wahrzunehmen", sagte Smith während der Debatte. Erfolgreiche Änderungsanträge könnten beispielsweise die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament während der Austrittsverhandlungen betreffen, hieß es in britischen Medien.

Die Premierministerin hatte sich zur Überraschung vieler zu Beginn der zweitägigen Debatte ins Oberhaus gesetzt. Mit einer endgültigen Abstimmung ist frühestens am 7. März zu rechnen. Der Gesetzgebungsprozess ist notwendig, weil das höchste britische Gericht dem Parlament das letzte Wort über die EU-Austrittserklärung zugesprochen hatte. May will Brüssel bis spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes informieren.