In der Verhandlungen der EU mit der Türkei für eine Aufhebung der Visumspflicht muss das Land 72 Bedingungen der EU erfüllen. Um das zu erreichen will Brüssel der Türkei mehr Zeit einräumen: Bitte Mitte Juni statt Anfang Mai.

Die Türkei soll offenbar mehr Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für die Visafreiheit zu erfüllen. Die EU-Kommission wolle nun erst Mitte Juni einen endgültigen Abschlussbericht vorlegen, in dem sie entscheide, ob die notwendigen Kriterien erfüllt seien, berichtete die "Welt" unter Berufung auf EU-Kreise. Die EU-Kommission werde an diesem Mittwoch zwar generell eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger empfehlen, sie werde diese Entscheidung aber unter Vorbehalt stellen.

Ankara habe dann bis Mitte Juni Zeit, unter anderem bei der Datenschutzgesetzgebung, bei den Anti-Terror-Gesetzen und bei der Korruptionsbekämpfung nachzubessern. Außerdem müssten bis Juni alle Voraussetzungen für die Ausgabe von biometrischen Pässen erfüllt werden.

Für eine Aufhebung der Visumspflicht muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen. Die CSU pocht darauf, dass das Land sämtliche Voraussetzungen erfüllt. "Die Kriterien zur Visafreiheit wurden fixiert, um voll erfüllt zu werden. Für die Türkei darf es keinen Rabatt wegen des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingskrise geben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Tagesspiegel".

Die Visumspflicht für die Türkei soll laut Plan bis Ende Juni aufgehoben werden. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission über die Erfüllung der notwendigen Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht war für den 4. Mai erwartet worden.