Die beiden wichtigsten Wahlen des Jahres laufen. CDU und FDP müssen mit herben Niederlagen rechnen, die SPD dürfte zwar auch verlieren, jedoch dürfte sie in Rheinland-Pfalz weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. In Baden-Württemberg könnte sie zusammen mit den Grünen die CDU von der Macht verdrängen.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Rheinland-Pfalz sind 3,1 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen, in Baden-Württemberg sind es 7,6 Millionen.

Die Wahlen stehen unter dem Eindruck des AKW-Unglücks in Japan. In Baden-Württemberg kommt das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 hinzu.

In Baden-Württemberg gaben bis 14.00 Uhr 30,7 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Einen direkten Vergleichswert zur Landtagswahl 2006 gibt es nicht. Damals hätten allerdings um 15.00 Uhr erst 29,8 Prozent der Bürger ihr Kreuzchen gemacht. Ungewöhnlich viele Menschen haben ihre Stimme in den vergangenen Wochen schon per Briefwahl abgegeben. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die Beteiligung insgesamt einen Tiefstand von 53,4 Prozent erreicht.

In Rheinland-Pfalz lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Statistischen Landesamtes um 14.00 Uhr bei knapp 42 Prozent. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt etwa 35 Prozent abgestimmt. Bei der Landtagswahl 2006 war die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz historisch niedrig. Nur 58,2 Prozent gingen wählen, so wenige wie nie zuvor in der Landesgeschichte.

FDP muss zwei Mal zittern

Die FDP muss in beiden Ländern um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Dramatisch wäre ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde für die Liberalen in Baden-Württemberg, das als "Hochburg" der FDP gilt.

Nach den letzten Umfragen ist in Baden-Württemberg ein Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu SPD und Grünen möglich, wobei die Grünen vor der SPD liegen könnten. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann traten im Wahlkampf zuletzt häufig gemeinsam auf. Kretschmann wäre der bundesweit erste Ministerpräsident der Grünen. Sollte er oder Schmid Ministerpräsident werden, wäre Amtsinhaber Stefan Mappus der erste CDU-Regierungschef in Baden-Württemberg, der abgewählt wurde. Seine Partei stellt im Südwesten seit 1953, seit der ersten Landtagswahl dort, den Ministerpräsidenten.

In Rheinland-Pfalz dürfte Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck seine absolute Mehrheit verlieren. Umfragen deuten auf eine Mehrheit für Rot-Grün hin. Die Grünen sind im Mainzer Landtag derzeit nicht vertreten und können wie in Baden-Württemberg auf starke Zugewinne hoffen. Zulegen dürfte auch die CDU unter Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Ihr fehlt allerdings ein starker Partner.

Folgen für Merkel und Westerwelle

Ein Regierungswechsel in Stuttgart wäre für die Bundes-CDU und Kanzlerin Angela Merkel ein herber Schlag. Die CDU verlöre nach Nordrhein-Westfalen und Hamburg den dritten Ministerpräsidenten in Folge.

Gleiches gilt für die FDP. Ein Machtverlust in Stuttgart und ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Rheinland-Pfalz müsste FDP-Chef Guido Westerwelle mitverantworten. Am 11. April soll in den Parteigremien über die Kandidatur zum FDP-Chef beim Parteitag im Mai entschieden werden.