Alles schaut auf Guben: Die Kleinstadt an der Grenze zu Polen ist Schauplatz einer kuriosen Polit-Posse. Ein Bürgermeister wird der Korruption überführt, verurteilt, wiedergewählt und muss am Tag seiner Rückkehr sofort wieder das Rathaus verlassen.
In Brandenburg ist ein trotz Verurteilung wegen Korruption erneut gewählter Bürgermeister unmittelbar nach Amtsübernahme suspendiert worden. Dem Rathauschef der Kleinstadt Guben, Klaus-Dieter Hübner, wurde ein entsprechender Bescheid samt Hausverbot übergeben, als er gerade seine Amtsgeschäfte aufnehmen wollte.
Das erklärte der zwischenzeitlich eingesetzte Bürgermeister Fred Mahro. "Dann hat er das Rathaus wieder verlassen", sagte der CDU-Politiker. Der FDP-Politiker Hübner sagte: "Ich werde juristisch dagegen vorgehen." Hintergrund des Streits ist eine Bewährungsstrafe in einem Korruptionsprozess gegen den 64-jährigen Hübner.
Die Stadtverordnetenversammlung kann eine solche Suspendierung beschließen, weil sie formal Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist. Die Stadtverordneten wollen nach eigenen Angaben wegen der Vorstrafe Hübners einen Imageschaden von der Kleinstadt an der Grenze zu Polen abwenden. Zudem gebe es noch Schadenersatzansprüche aus Hübners früherer Amtszeit. Die Stadtverordneten gehen ferner davon aus, dass der Landrat des Landkreises Spree-Neiße als Disziplinarvorgesetzter ein Verfahren gegen Hübner wegen früherer Verfehlungen im Amt einleiten wird.
Stadt über Bürgermeister gespalten
Hübner hat in Guben waschechte Fans.
(Foto: dpa)
Das Landgericht Cottbus hatte Hübner 2015 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Demnach hatte er in seiner früheren Amtszeit dafür gesorgt, dass eine Firma städtische Aufträge bekam. Im Gegenzug pflegte der Gartenbaubetrieb das Privatgrundstück Hübners kostenlos und mähte dort den Rasen.
Die Suspendierung und das Hausverbot gelten Mahro zufolge drei Monate. Handelt der Landrat in der Zwischenzeit nicht, wäre der Weg ins Rathaus für Hübner danach wieder frei, erläuterte ein Sprecher der Stadt.
Hübner hatte am 17. Juli die Stichwahl in Guben gewonnen. In der südbrandenburgischen Stadt mit knapp 18.000 Einwohnern war wegen der Vorgänge um den Kommunalpolitiker ein heftiger Streit entbrannt. Mehrmals hatten Hübner-Unterstützer vor dem Rathaus den Rücktritt von Stadtverordneten gefordert.
