Das Jahr endet für das Bundesfinanzministerium mit einer erfreulichen Bilanz. Durch höhere Steuereinnahmen steht unterm Strich ein Plus von 14 Milliarden Euro. Damit sollen zwei offene Posten beglichen werden.

Das Bundesfinanzministerium rechnet für das laufende Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von 14 Milliarden Euro. Ein starkes Wirtschaftswachstum und die daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen sind der Grund für das Plus in der Bundeskasse. Das berichtet der "Spiegel".

Geplant war, das Jahr 2017 mit einem ausgeglichenen Haushalt abzuschließen und keine weiteren Neuverschuldungen zu machen. Die zusätzlichen Mittel könnten den finanziellen Spielraum der Bundesregierung vergrößern. Sowohl die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne sowie die Kosten für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro könnten damit beglichen werden.

Ursprünglich war vorgesehen, für diese beiden Posten auf die Flüchtlingsrücklage zurückzugreifen, deren Volumen von 20 Milliarden Euro für das auslaufende Jahr unangetastet bliebe. Einer neuen Regierungskoalition stünde diese Rücklage dann als Finanzierungsmasse zur Verfügung.

In ersten Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition wurde das Thema Haushalt bereits Anfang der Woche abgehandelt. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte quasi als Hinterlassenschaft mittelfristig einen finanziellen Spielraum von fast 15 Milliarden Euro ausgewiesen - das Gesamtvolumen stünde für die Jahre 2019 bis 2021 zur Verfügung.