Die Bezieher von Hartz IV können mit mehr Hilfe rechnen. Offenbar will die Regierung bei den Bezügen nachbessern. Doch vielen fällt die Anpassung zu gering aus. Der Sozialverband spricht mit Blick auf die Leistungen gar von einem "Desaster".

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Der Satz für Alleinstehende solle damit auf 404 Euro im Monat steigen, teilte das Sozialministerium mit und bestätigte damit einen Bericht der "Bild". Dies entspreche einer Erhöhung um 1,25 Prozent.

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Politik 01.09.15

Vorurteile im Faktencheck Bekommen Flüchtlinge mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger?

Bei Paaren solle der Satz um vier Euro auf 364 Euro je Partner steigen. Der Satz für Kinder bis sechs Jahre von Hartz-IV-Empfängern soll laut "Bild"-Zeitung um drei Euro auf 237 Euro angehoben werden. Für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren ist dem Bericht zufolge ebenfalls eine Anhebung von drei Euro auf 270 Euro vorgesehen, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ein Plus um vier Euro auf 306 Euro im Monat.

Das Bundeskabinett wolle die Erhöhung am 23. September beschließen, schrieb das Blatt. Der Bundesrat solle am 25. September zustimmen.

Kritik von den Linken

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die Anhebung der Sätze als "einen Stillstand für die Bezieher". Im Vergleich zu dem deutlichen Lohnanstieg auch bei Geringverdienern sei die Anhebung des Hartz-IV-Satzes niedrig, sagte Fratzscher der "Bild"-Zeitung.

Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, sagte, die Hartz-Sätze seien "ein Desaster und müssen schleunigst auf den Prüfstand". Die Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht forderte eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat, um "ein menschenwürdiges Leben" zu ermöglichen.

"Hartz-IV-Erhöhung Anreiz zur Nichtarbeit"

Der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort, sagte hingegen der "Bild"-Zeitung: "Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht."

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, kritisierte in dem Blatt, bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze sei es "kein Wunder, dass es das Geschäftsmodell 'Hartz IV' gibt und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt" werde.