Politik

Plan für neue Corona-Regeln Bund will Privatpartys auf 25 Gäste deckeln

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten wollen morgen über verschärfte Corona-Regeln entscheiden. In einem ersten Entwurf des Bundes geht es offenbar privaten Festen an den Kragen. Zudem drohen Einschränkungen in der Gastronomie.

Der Bund schlägt angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für die morgigen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten.

Weiter heißt es in dem Papier, angesichts der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden. Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können. Offen ist, ob die genannten Maximalzahlen für private Feiern nur gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen gerissen werden. In dem Entwurf heißt es in sogenannten eckigen Klammern, die Länder würden Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen erlassen, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten ist. Das bedeutet, dass über die kritische Zahl von Neuinfektionen für diese Regelung in der Konferenz noch verhandelt werden muss.

Zudem will der Bund den Alkoholausschank in besonders betroffenen Regionen unter bestimmten Bedingungen befristet begrenzen lassen. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden", heißt es in dem vorliegenden Entwurf.

Weitere Begrenzungen vorbehalten

Eine Festlegung niedrigerer Werte durch ein Land oder eine Kommune bleibt nach dem Entwurf jeweils möglich. Ausnahmen könnten für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden. Sollten in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, heißt es in dem Papier weiter. Insbesondere solle dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden - nach den Vorstellungen des Bundes auf höchstens 10 Teilnehmer in privaten Räumen und höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.

Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es. Priorität hätten Schulen, die Kindertagesstätten und die Wirtschaft, sagte Merkel. Man müsse lokale Infektionsherde sehr deutlich angehen, sonst habe man an Weihnachten Zahlen wie in Frankreich, wo die Lage wieder extrem angespannt ist.

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Zuletzt hatten Merkel und die Länderregierungschefs Ende August in einer Videoschalte nötige Maßnahmen in der Pandemie erörtert. Aus Sorge um steigende Covid-19-Infektionszahlen lehnten Bund und Länder damals Lockerungen der Auflagen ab, sie verschärften diese zum Teil noch. Sorgen bereiteten schon damals vor allem Feiern im privaten und Familienkreis, die als eine der Hauptursachen für die steigenden Infektionszahlen gelten. Hier konnten sich Bund und Länder nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich vor der Videoschalte, wie zuvor auch schon Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, für eine Art Corona-Warnampel aus. Notwendig sei ein einheitliches, verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk, das dann in ganz Deutschland gelte, sagte Söder. Bei Überschreiten bestimmter Infektionszahlen würde diese auf Gelb oder Rot springen. Dann würden Maßnahmen in Kraft treten, wie Tests für Risikogruppen, weniger Zuschauer bei Sportveranstaltungen, weniger Teilnehmer bei privaten Veranstaltungen oder eine verschärfte Maskenpflicht etwa auf öffentlichen Plätzen.

Quelle: ntv.de, vmi/dpa