Die Regierung entscheidet heute über die geplanten Waffenlieferung an die Kurden im Irak. Zunächst legt eine Ministerrunde unter der Kanzlerin fest, welche Waffen geliefert werden. Dann sollen die Chefs von CDU, CSU und SPD ihre Zustimmung erteilen.

Die Bundesregierung entscheidet am heutigen Sonntag darüber, welche deutschen Waffen an die Kurden zur Unterstützung ihres Kampfes gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak geliefert sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich dazu in kleiner Runde mit den Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung. Anschließend soll die Entscheidung auch mit Horst Seehofer als Vorsitzendem der Koalitionspartei CSU abgestimmt werden.

Auch die Öffentlichkeit soll noch am Abend informiert werden. Im Gespräch ist die Lieferung panzerbrechender Waffen aus Bundeswehr-Beständen, die die Peschmerga-Einheiten gegen Militärfahrzeuge einsetzen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben.

Von der Leyen wehrt sich

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies den Vorwurf der Militarisierung der deutschen Außenpolitik zurückgewiesen. "Das weise ich entschieden zurück. Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Vorrang hätten weiterhin die Diplomatie und der wirtschaftliche Aufbau von Ländern, militärische Mittel seien nur das äußerste Notmittel. "Krieg ist für mich etwas, was wir im Bündnis verhindern müssen", sagte die Ministerin.

Auch von der Leyen begrüßte die Debatte im Bundestag am Montag über die Waffenlieferungen und den geplanten Beschluss der Koalitionsfraktionen. "Es ist für die Bundesregierung ein wichtiges Signal, die Unterstützung des Bundestags zu haben. Ich halte die Debatte für hilfreich", sagte die Ministerin. Die Waffenlieferungen seien "eine schwer abzuwägende Frage, die wir uns nicht leicht machen und die wir den Menschen gut erklären müssen".

Derzeit prüft die Bundeswehr noch, wie die Kurden an den deutschen Waffen ausgebildet werden können. "Für die meisten Sachen wie Schutzwesten, Minensonden, Funkgeräte oder einfache Waffen braucht es nur eine qualifizierte Übergabe", sagte von der Leyen. Für größere Waffen werde noch geprüft, ob die Trainer nach Deutschland geholt würden. Die Ministerin sprach sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland aus. "Bei den Familien, für die eine Rückkehr auch auf mittlere Sicht lebensgefährlich wäre, sollte sich auch Deutschland offen zeigen", sagte von der Leyen.