Politik
Ein Plakat des türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul: Er griff zuletzt Kanzlerin Merkel persönlich an.
Ein Plakat des türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul: Er griff zuletzt Kanzlerin Merkel persönlich an.(Foto: dpa)
Dienstag, 14. März 2017

"Letztes Mittel" Einreiseverbot: Bundesregierung droht türkischen Politikern

Der Streit der Niederlande mit der Türkei ist eskaliert. Soweit ist die Debatte um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland noch nicht. Doch die Bundesregierung will sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Kanzleramtschef Altmaier sendet ein klares Signal.

Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, der Funke-Mediengruppe.

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"Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft", sagte der CDU-Politiker. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor."

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière klargemacht, wann er Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verbieten will. "Wenn ein anderer Staat hier politisch Einfluss zu nehmen sucht, dann sollte das uns alle alarmieren", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Es gibt ganz klare Grenzen, an denen auch meine Toleranz endet."

Dies sei der Fall, "wenn Strafbarkeitsgrenzen überschritten sind, wenn ausländische Minister auf deutschem Boden den Wolfsgruß zeigen, oder unser Land mit respektlosen Nazivergleichen diskreditiert wird oder wenn der Versuch unternommen wird, uns zu kränken", stellte de Maizière klar. Der mit ausgestreckter Hand gezeigte Wolfsgruß ist das Zeichen türkischer Ultranationalisten.

Er dulde es nicht, "dass sich innertürkische Konflikte bei uns zuspitzen und Unfrieden geschaffen wird", warnte der Minister. "Wir dulden es nicht, wenn Vertreter anderer Staaten versuchen, ganze Bevölkerungsgruppen in Stellung zu bringen gegen das Land, in dem sie seit vielen Jahren oder von Geburt frei leben", sagte der Innenminister.

Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Kritik Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt ins Visier genommen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als "Agenten und Terroristen".

Weitere AKP-Auftritte geplant

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Derweil kündigte sich eine Woche nach dem umstrittenen Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg die nächste hochrangige Politikerin in der Hansestadt an: Die AKP-Vize-Vorsitzende Nükhet Hotar will am Sonntag für drei Tage anreisen. Was sie in der Hansestadt vorhat, ob Wahlkampfauftritte für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei geplant sind, sei unbekannt, sagte ein Polizeisprecher.

Am 7. März hatte Cavusoglu begleitet von Protesten für das umstrittene Verfassungsreferendum am 16. April geworben, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verschaffen soll. Die CDU kritisierte den Besuch scharf. "Solange Erdogan und seine Anhänger demokratische Grundregeln mit Füßen treten, sind Wahlkampfauftritte in Hamburg unvorstellbar", sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Er riet SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, sich an der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Beispiel zu nehmen. Als erstes Bundesland hatte das Saarland überraschend angekündigt, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten.

Auch in Baden-Württemberg sind noch Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geplant. So wird eine Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Ayse Sula, vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Nach weiteren Angaben des Innenministeriums ist ihr Kollege Yalçin Akdogan am 18. und 19. März in Mannheim. Zur selben Zeit tritt der Abgeordnete Mahir Ünal in Karlsruhe und Stuttgart auf. Vom 24. bis 25. März ist AKP-Berater Ozan Ceyhun in Stuttgart und Mannheim unterwegs. In welchen Gebäuden die Politiker Veranstaltungen abhalten, war dem Innenministerium nicht bekannt.

Zuletzt war ein Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei eskaliert. Die Niederlande hatten einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu untersagt und eine dennoch eingereiste Ministerin des Landes verwiesen. Präsident Erdogan hatte daraufhin mehrmals das Land wüst beschimpft. Der niederländische Botschafter darf derzeit nicht in die Türkei zurückkehren.

Quelle: n-tv.de