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Sicherheit von Medikamenten Bundestag stärkt Patientenrechte bei Pfusch

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(Foto: picture alliance/dpa)

Mit dem Gesetz zur Sicherheit von Arzneimitteln sagt der Bundestag gepanschten Medikamenten den Kampf an. Patienten, Krankenkassen und Apotheken werden besser gestellt. Und das Gesetz enthält noch weitere, wichtige Neuerungen.

Nach einer Reihe von Arzneimittelskandalen um den Handel mit gefälschten Medikamenten zieht der Bundestag nun rechtliche Konsequenzen. Zu diesem Zweck billigten die Abgeordneten ein Gesetz zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit, mit dem der Bund mehr Kompetenzen für die Überwachung von Medikamente erhält. Konkret werden Bundesbehörden in dem Gesetz ermächtigt, bei nationalen und zentralen europäischen Zulassungen Rückrufe grundsätzlich bei Qualitätsmängeln, negativem Nutzen-Risiko-Verhältnis oder beim Verdacht einer Arzneimittelfälschung anzuordnen. "Mit dem Gesetz sichern wir die Qualität in der Arzneimittelversorgung", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. "Patienten müssen sich sicher sein können, dass Arzneimittel ihnen helfen und nicht schaden."

Die Bundesländer, die dafür hauptsächlich zuständig sind, müssen allerdings noch im Bundesrat zustimmen, bevor die Neuregelungen in Kraft treten können. Zuletzt hatte es wiederholt Arzneimittelskandale gegeben wie zum Beispiel der Fall des Blutdrucksenkers Valsartan, der mit einem potenziell krebserregenden Stoff verunreinigt war.

Das Gesetz schafft zudem Besserungen für Patienten, Krankenkassen und Apotheken im Falle mangelhafter Medikamente. So müssen gesetzlich Versicherte künftig keine erneute Zuzahlung mehr leisten, wenn ein Arzneimittel zurückgerufen wurde. Dies war bisher nur auf dem Weg der Kulanz möglich und wird jetzt gesetzlich festgeschrieben. Krankenkassen erhalten bei Produktmängeln, zum Beispiel im Falle eines Rückrufs, einen Regressanspruch gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmen. Damit Apotheken nicht in Versuchung kommen, bei der Herstellung von Medikamenten Wirkstoffe zu strecken, sollen sie für die Herstellung künftig Festpreise bekommen. Zudem soll für die Herstellung verschreibungspflichtiger Medikamente durch Heilpraktiker künftig eine Erlaubnis erforderlich sein.

Rezept nach Online-Sprechstunde

Für gesetzlich Versicherte gelten noch weitere Neuregelungen. So soll künftig bei Rabattverträgen der Krankenkassen mit den Pharmaunternehmen gewährleistet sein, dass es keine Unterbrechungen bei der Lieferung gibt. Damit sollen Versorgungsengpässe unterbunden werden. Außerdem enthält das Paket auch einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Rezeptes. In Zukunft können Patienten Medikamente auf elektronischem Wege verordnet bekommen, wenn sie zuvor eine Online-Sprechstunde in Anspruch genommen haben.

Apotheken können verschreibungspflichtige Arzneimittel künftig auch nach einer Fernbehandlung – etwa per Video-Sprechstunde – abgeben. Außerdem schafft das Gesetz die Voraussetzung dafür, dass die umstrittenen Frischzellenkuren künftig verboten werden können.

Auch zu medizinischem Cannabis enthält das verabschiedete Gesetz eine Neuregelung. Nach einmal erfolgter Genehmigung ist künftig kein erneuter Antrag bei der Krankenkasse mehr nötig, falls Dosierung oder Extrakt geändert werden. Zudem gibt es in dem Gesetz eine Neuregelung zur Pflege: Die Vergütungen von Auszubildenden, die ab 2020 nach dem neuen Pflegeberufegesetz ausgebildet werden, müssen im ersten Ausbildungsjahr vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/AFP

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