Der Konsenskandidat der Koalition bekommt Konkurrenz: Die Linke schickt einen eigenen Bewerber ums höchste politische Amt der Bundesrepublik ins Rennen. Parteichefin Kipping spricht von einer "hervorragenden Alternative".

Die Linken haben den Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Die zuständigen Gremien stellten den 65-Jährigen einstimmig auf, wie Parteichefin Katja Kipping sagte. Der Politikwissenschaftler sei eine "hervorragende Alternative" zum Koalitions-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier, betonte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

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Politik 16.11.16

Bundespräsidentenamt Koalition stellt Steinmeier offiziell als Kandidaten vor

Die Linke sei bereit gewesen, einen Mitte-Links-Kandidaten für das höchste Amt im Staate mitzutragen, sagte Bartsch. Allerdings habe sich die SPD anders entschieden. Außenminister Steinmeier sei der Bewerber von Schwarz-Rot.

Butterwegge verwies bei seiner Vorstellung auf die soziale Spaltung im Lande. Diese habe eine "politische Zerrissenheit" zur Folge. Immer weniger Bürger beteiligten sich an Wahlen, was zu einer "politischen Repräsentationskrise" führe.

Ein Nachfolger für Gauck

Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck, der aus Altersgründen nicht erneut antritt. Die Linke verfügt dort über 94 von 1260 Sitzen, deswegen gilt Butterweges Kandidatur als chancenlos - falls es der Partei nicht gelingt, eine breitere Unterstützung für den eigenen Kandidaten einzuwerben.

Politische Wirkung kann Butterwegge allerdings auch so erreichen. Durch die Nominierung eines Gegenkandidaten können Oppositionsparteien eigene Themen in die Debatte rund um das höchste Amt im Staat einbringen. Butterwegge hatte sich vergangene Woche bereits grundsätzlich bereit erklärt, für die Linken als Kandidat gegen Frank-Walter Steinmeier anzutreten.

Kritik an Steinmeier

Butterwegge lehrt an der Uni Köln und hat zahlreiche Bücher verfasst, darunter das in diesem Jahr erschienene "Armut in einem reichen Land". Die Linkspartei lehnt Steinmeier ab, weil er als "Initiator" der Agenda 2010 für die Zerstörung des Sozialstaates stehe und Befürworter von Interventionskriegen sei. Mit der Benennung eines eigenen Kandidaten will die Partei früheren Angaben zufolge "ein Zeichen für den erwünschten Politikwechsel setzen".

Butterwegge ist neben Steinmeier insgesamt der vierte Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten: Bei der Bundesversammlung im Februar werden neben dem Armutsforscher und dem bisherigen Außenminister noch Albrecht Glaser für die AfD und Alexander Holt für die Freien Wähler antreten.