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Ginge es nach dem CDU-Rechtsexpertem Sensburg, würden bald wieder Wehrdienstleistende ihr Gelöbnis ablegen.
Ginge es nach dem CDU-Rechtsexpertem Sensburg, würden bald wieder Wehrdienstleistende ihr Gelöbnis ablegen.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 11. Mai 2017

"Verlässliches Frühwarnsystem": CDU-Politiker will Rückkehr zur Wehrpflicht

Der Skandal um Franco A. entfacht die Diskussion um die Bundeswehr neu. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht seien bei der Truppe nicht mehr alle Gesellschaftsteile repräsentiert, bemängelt CDU-Rechtspolitiker Sensburg - und fordert ein Umdenken.

Angesichts der rechtextremen Vorfälle bei der Bundeswehr hat der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. Der Bürger in Uniform sei "ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts", sagte Sensburg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er beklagte, die Aussetzung der Wehrpflicht habe bewirkt, dass die Streitkräfte keinen Querschnitt unserer Gesellschaft mehr abbilden könnten. Sensburg zeigte sich überzeugt davon, dass die Zivilbevölkerung "auch das Immunsystem gegen Demokratiefeindlichkeit" sei.

Kritik am Vorstoß Sensburgs kommt von den Grünen: "Wer jetzt fast schon reflexartig die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert, hat nichts von den Problemen verstanden, mit denen die Bundeswehr gegenwärtig zu kämpfen hat", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Eine Armee aus Wehrpflichtigen wäre vielleicht größer und teurer. "Sie würde aber weder den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden noch automatisch weniger Probleme mit Rechtsextremismus haben", erklärte Lindner.

Zuletzt hatte das rot-grün regierte Schweden angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland beschlossen, nach sieben Jahren Freiwilligenarmee wieder zur Wehrpflicht zurückzukehren. Auch Sensburg hatte die Forderung bereits in der Vergangenheit erhoben, so zuletzt Mitte Februar vor dem Hintergrund der Debatte um mehr Verteidigungsanstrengungen der europäischen Nato-Partner.

Den Bundeswehr-Skandal hatte die Festnahme von Franco A. am 26. April im unterfränkischen Hammelburg ins Rollen gebracht. Der seither inhaftierte Oberleutnant hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag geplant. In die Anschlagspläne soll auch ein Student eingebunden gewesen sein, der ebenfalls seit Ende April in Haft sitzt - ebenso wie ein weiterer Offizier, der im baden-württembergischen Kehl festgenommen wurde.

Der Bundeswehr lagen schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung von A. vor, ohne dass Konsequenzen folgten. Bei der Aufarbeitung des Falls waren in der Kaserne in Illkirch zudem Wehrmachtsdevotionalien in einem Freizeitraum entdeckt worden. Generalinspekteur Volker Wieker ordnete daraufhin an, sämtliche Kasernen und Bundeswehrgebäude nach Wehrmachtsandenken zu durchsuchen und diese zu entfernen.

Quelle: n-tv.de