Politik

Familie statt Homo-Ehe CDU bleibt bei Ablehnung

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Die Öffentlichkeit steht dem Thema Gleichstellung aufgeschlossener gegenüber, als die Bundesregierung. Das belegen zahlreiche Umfragen.

(Foto: dpa)

Die CDU-Spitze will die Homo-Ehe nun doch nicht mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichstellen. Das Präsidium der Partei stimmt dagegen und hält damit an einem Parteitagsbeschluss von Dezember fest. Derweil arbeiten Grüne und SPD an einem umfassenden Gesetzentwurf, der durch den Bundesrat soll.

Die CDU stellt sich gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Für die Christdemokraten gelte weiter der Parteitagsbeschluss vom Dezember vergangenen Jahres, der einem Ehegattensplitting für schwule und lesbische Paare eine Absage erteilte, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Dies habe das Führungsgremium "einmütig" beschlossen.

Die Regierung werde das jüngste Urteil zum Adoptionsrecht eingetragener

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Angela Merkel hatte zunächst vorsichtige Zustimmung für die Politik ihrer Kollegen Schäuble und Schröder erkennen lassen, die die völlige Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Paaren fordern. Jetzt stimmt die Kanzlerin dagegen.

(Foto: dapd)

Partnerschaften umsetzen, werde aber "weiterem gesetzgeberischem Handlungsbedarf nicht das Wort reden", sagte Gröhe. Auf der Sitzung habe sich auch die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu dem Parteitagsbeschluss bekannt. Die CDU habe in dem Parteitagsbeschluss darauf verwiesen, dass das Ehegattensplitting Ausdruck der besonderen Förderwürdigkeit sei, die das Grundgesetz für Ehe und Familie festgeschrieben habe.

CSU will nicht aktiv werden

Die CSU hatte zuvor ihr Nein zu einer vollen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare unterstrichen und damit der CDU die Möglichkeit zu einem Vorstoß in die andere Richtung erschwert. "Wir sehen da überhaupt keinen Handlungsbedarf, solange das Bundesverfassungsgericht keine anderen Vorgaben macht", sagte ein Mitglied der engeren Parteispitze nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München. "Die Position der CSU ist völlig klar, nicht proaktiv irgendetwas zu ändern." Nur wenn das Verfassungsgericht andere Vorgaben machte, würde die CSU darüber nachdenken - vorher jedoch nicht. Hingegen auch der Koalitionspartner FDP eine völlige Gleichstellung eingetragener Partnerschaften - ebenso wie SPD, Grüne und Linke.

Nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil, mit dem die Möglichkeiten eingetragener Partnerschaften zur Adoption von Kindern gestärkt worden waren, war in der Union eine Debatte über weitere Gleichstellungsschritte entbrannt.

Während Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür plädierte, schwule und lesbische Partnerschaften steuerlich mit Ehepartnern gleichzustellen, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder gesagt, mit der Union werde es "keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben". Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss hierzu ein Gesetz in dieser Wahlperiode aus.

Nun muss Karlsruhe entscheiden

Die Union will nun zunächst ein für den Sommer erwartetes Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung abwarten.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: "Wenn die Union sich einer Gleichstellung bei Adoptions- und Steuerrecht weiter verweigern sollte, muss die FDP auf eine Freigabe der Abstimmung in der Koalition dringen." Die Grünen böten den Liberalen Zusammenarbeit dabei an.

Druck über den Bundesrat möglich

SPD und Grüne wollen über den Bundesrat erreichen, dass auch Homosexuelle künftig heiraten dürfen. Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare sei durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne weiteres möglich, erklärte die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne). Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz werde einen entsprechenden Gesetzentwurf voraussichtlich am 22. März gemeinsam mit dem SPD-regierten Hamburg im Bundesrat einbringen. Beck begrüßte den Vorstoß. Die Öffnung der Ehe sei der einzige Weg, die Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften zu beenden.

Gemeinsam mit der Linkspartei verfügen SPD und Grüne im Bundesrat über die Mehrheit, um Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen und an den Bundestag weiterzureichen. Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag müsse Farbe bekennen, forderte Beck: "Der Gesetzentwurf wird noch vor der Bundestagswahl zur namentlichen Abstimmung in den Bundestag kommen."

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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