Politik

JU-Antrag abgeschmettert CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

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Traditionell hat Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende Erstzugriff auf die Kandidatur. Merz gilt als ihr schärfster Rivale.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Junge Union pocht vor dem Parteitag der CDU auf eine Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten - was als Affront gegen Parteichefin Kramp-Karrenbauer gesehen wird. Durchsetzen kann sich die JU mit diesem Antrag jedoch nicht.

Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Die rund Tausend Delegierten des Parteitags in Leipzig stimmten mit großer Mehrheit gegen entsprechende Anträge für einen Mitgliederentscheid. Traditionell hat bei der CDU der oder die Parteivorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. Vor allem die Junge Union (JU) hatte sich jedoch für eine Urwahl stark gemacht, was auch als Affront gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verstanden wurde.

Kramp-Karrenbauer hatte auf dem Parteitag am Vortag ihren Führungsanspruch bekräftigt. Eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur war das aber noch nicht. Als ihr schärfster Rivale gilt der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er versicherte ihr in Leipzig seine Loyalität, betrachtet die K-Frage aber als offen. CSU-Chef Markus Söder hatte die Schwesterpartei ausdrücklich vor einer Urwahl gewarnt. Neben dem Urwahl-Antrag der JU lehnten die Delegierten mehrheitlich auch ähnliche Anträge mehrerer Kreisverbände ab - für einen Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung oder eine Direktwahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch die Mitglieder.

Möglicherweise wird die CDU bei wichtigen Personalien wie der Kanzlerkandidatur aber auch künftig auf Regionalkonferenzen setzen, wie es sie voriges Jahr im Kandidatenrennen um den Parteivorsitz gegeben hatte. Ein Antrag des Kreisverbands Ravensburg, die Mitglieder über dieses Format stärker einzubinden, wurde zur weiteren Beratung an eine Struktur- und Satzungskommission der Partei überwiesen.

Führende CDU-Politiker gegen Urwahl

Die Junge Union hatte sich zuletzt alarmiert über sinkende Umfragewerte für die Partei und die Parteivorsitzende gezeigt. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban warnte, eine Partei, die nicht mit der Zeit gehe, würde dann mit der Zeit gehen. "Ich weiss auch, dass solch ein Verfahren Gefahren birgt", sagte Kuban zur Urwahl. "Aber wenn wir eine moderne Partei sein wollen, dann müssen wir neue Mitglieder werben, dann müssen wir unsere Mitglieder motivieren." Seine Rede wurde allerdings kaum mit Applaus belohnt.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnte das Urwahlverfahren ab, denn dies sei ein Selbstbeschäftigungsprogramm für die Partei. "Es kommt darauf an, dass wir über die Inhalte mal streiten wo wir hinwollen", mahnte Ziemiak. Gegen die Urwahl hatten sich im Vorfeld mehrere führende CDU-Politiker ausgesprochen.

Die SPD mit ihrem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz sei kein gutes Vorbild. "Außerdem würden wir auch gern noch ein klein bisserl mitreden als CSU", so Markus Söder in seiner umjubelten Rede. "Mir ist egal, wer Kandidat war. Ich will, dass über 2021 hinaus auch der Kanzler und Kanzlerin von der Union gestellt wird. Das ist die entscheidende Frage." Auch Söder gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa/DJ