Abschiebehaft ausweiten und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen: Gut zehn Monate vor der Wahl rückt die CDU nach rechts und feilt an ihrem konservativen Profil. Zugleich verspricht sie, die Steuern nicht zu erhöhen.

Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU bei ihrem Parteitag den Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärft. Die Delegierten stimmten in Essen dem Leitantrag der Parteispitze mit dem Titel Orientierung in "schwierigen Zeiten" einmütig zu. Demnach sollen die Abschiebehaft ausgeweitet und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt werden. Ferner solle in Verbot der Vollverschleierung "unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen" angestrebt werden. Eine Einrichtung von Transitzentren an den Landgrenzen wird zudem als "geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns" bei der Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen bezeichnet. Daneben legt sich die CDU unter anderem darauf fest, grundsätzlich keine Steuern zu erhöhen.

Zuvor hatte sich der Parteitag überraschend für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Die Delegierten votierten mit knapper Mehrheit für eine Wiederauflage der Optionspflicht. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssten sich demnach - wenn der Antrag Gesetz würde - im Erwachsenenalter wieder entscheiden, welchen Pass sie haben wollen: einen deutschen Pass oder den des Herkunftslandes ihrer Eltern. Bisher können sie grundsätzlich beide Pässe bekommen. Union und SPD hatten im Juli 2014 die Abschaffung der Optionspflicht beschlossen.

Ferner kritisierte der Parteitag in Essen die Einschnitte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in wichtige Grundrechte scharf und verlangte Vertragstreue beim Flüchtlingspakt mit der EU. Die CDU halte am Flüchtlingsabkommen fest. "Das erwarten wir auch von der Türkei", heißt es in einem Beschluss. "Vertragstreue nutzt sowohl Europa als auch der Türkei, nicht zuletzt mit Blick auf die starken wirtschaftlichen Verflechtungen."

Eine Drohung mit dem Ende der Zollunion, die von hessischen Delegierten verlangt worden war, wurde aber abgelehnt. Die CDU kritisierte, die Beschneidung und Aussetzung von Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit durch Erdogan dürften bei einem engen strategischen Partner wie der Türkei "weder akzeptiert noch hingenommen werden". Die CDU betonte aber, man wolle die Türkei als engen strategischen Partner der EU behalten. "Deshalb darf der Verhandlungsprozess mit der Türkei nicht abgebrochen werden."

Bereits am Vortag hatten die gut 1000 Delegierten zudem Parteivorsitzende Angela Merkel im Amt bestätigt. Allerdings erhielt sie mit 89,5 Prozent das zweitschwächste Ergebnis ihrer Amtszeit. Zugleich geht die CDU mit ihr in den anstehenden Bundestagswahlkampf.