Seehofer auf SPD-Linie CSU: Alle Überhänge ausgleichen
01.08.2012, 09:17 Uhr
Horst Seehofer will lieber auf den Vorteil der Union verzichten, als noch einmal mit einer Wahlrechtsreform in Karlsruhe zu scheitern.
(Foto: dapd)
Über die Frage, wie ein neues Wahlgesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen kann, gibt es unterschiedliche Meinungen in der Union. CSU-Chef Seehofer schwenkt auf die Linie der SPD ein und widerspricht damit der CDU und seinen eigenen Bundestagsabgeordneten.
CSU-Chef Horst Seehofer befürchtet, dass die Pläne aus seiner Partei zur für den Bundestag verfassungswidrig sind. Bislang hatten Politiker aus CDU und CSU vorgeschlagen, dass nur so viele Überhangmandate ausgeglichen werden, ist. Das Bundesverfassungsgericht , dass ein Gesetz zulässig wäre, dass Überhangmandate bis zu einer Höchstgrenze von "etwa 15 Sitzen" ermöglicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hatte daraufhin , nur so viele Überhangmandate auszugleichen, wie über die Zahl von 15 hinausgehen: "Wir sollten an der Stelle das Bundesverfassungsgericht auch ernst nehmen und dann anschließend ab dem 16. Überhangmandat einen Ausgleich herbeiführen über Ausgleichsmandate", hatte Müller gesagt.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Seehofer befürchte "dem Vernehmen nach", dass auch schon diese 15 nicht ausgeglichenen Überhangmandate ein neues Wahlgesetz angreifbar machen könnten. Als Grund für diese Befürchtung kommt das negative Stimmgewicht in Frage: So lange es Überhangmandate gibt, kann es sein, dass zusätzliche Stimmen für eine Partei weniger Sitze für diese Partei bedeuten. Mit seinem Urteil hatte das Verfassungsgericht eine Reform gekippt, die 2011 mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet worden war und eigentlich das Ziel hatte, das Wahlrecht in Einklang mit der Verfassung zu bringen.
Seehofer schließt sich laut "SZ" nun dem Vorschlag der SPD an, alle Überhangmandate durch Ausgleichsmandate bei den anderen Parteien zu kompensieren. Mit einer solchen Regelung hätte er "kein Problem", wenn man dann mit der Opposition einig würde, soll Seehofer in der CSU-Vorstandssitzung gesagt haben.
Bei der Bundestagswahl 2009 waren 24 Überhangmandate entstanden, von denen 21 der CDU und 3 der CSU zu Gute kamen. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag sind darum zugunsten der Unionsparteien verschoben. Durch den Ausgleich aller Überhangmandate würden die Kräfteverhältnisse entsprechend der Zweitstimmen wiederhergestellt. Der Bundestag würde dadurch weiter anwachsen, was Kosten verursacht.
Quelle: ntv.de, che
